01 Jul 2016

6 Ob 14/16a vom 30.03.2016

Verwendung öffentlich gepostete Facebook Fotos durch Drittmedien

Verfahrensgegenständlich stellte sich die Frage, ob ein exklusiv für eine Person hergestelltes Foto, welches in weiterer Folge von dieser selbst auf dem sozialen Netzwerk www.facebook.com veröffentlich wurde, durch Drittmedien und ohne Urheberbezeichnung auf ihrer Webseite veröffentlichen kann. Hiezu hat der OGH erhoben, dass das Recht am eigenen Bild gemäß § 78 UrhG geschützt wird und es sich um ein Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB handelt. Durch diese Bestimmung soll grundsätzlich jedermann gegen missbräuchliche Verwendungen seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden, also insbesondere auch dagegen, dass er durch Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass durch die Veröffentlichung sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt.

Allein die Einbindung eines Bildnisses in einer Webseite erfüllt – dem OGH folgend – bereits den Tatbestand des “Verbreitens”.

Mit der Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar grundsätzlich in Kauf, dass die betreffenden Inhalte einer größeren Personenzahl aus dem Kreis der Nutzer der Plattform zugänglich sind, wobei dies einer selbst modifizierbaren Reichweite der Einwilligung (Einstellungen über die Privatsphäre) unterliegt. Darüber hinaus wird der Nutzer auch mit der Verwendung im Rahmen von Vorschaubildanzeigen auf Suchmaschinen mit Ähnlichem rechnen müssen, soweit dagegen keine technischen Vorkehrungen getroffen werden.

Keinesfalls muss der Betroffene aber mit der Weiterverbreitung des Bildnisses auf anderen Medien rechnen, wonach die Verwendungen von Lichtbildern durch Drittmedien keinesfalls berechtigt war und es folglich ist.

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