01 Jul 2016

45 Cg 35/15h vom 13.06.2016

Ein oberösterreichischer Autofahrer hat seinen Fahrzeughändler am Landesgericht Linz auf Aufhebung des zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrages über ein VW-Fahrzeug wegen Irrtums geklagt. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger den PKW nicht gekauft hätte, wenn er im Wissen gewesen wäre, dass das Fahrzeug manipuliert ist. Im PKW wurde – den Feststellungen des Erstgerichts folgend – eine Software verbaut, wonach zwei Modi verfügbar sind, die zwischen Prüfstand- und Normalbetrieb unterscheiden. Diese zwei programmierten Modi könnten in der Folge auch zu Problemen mit der Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs führen, zumal die (dauerhaften) Abschaltvorrichtungen den gesetzlichen Bestimmungen nach in der Art nicht vorgesehen.

Hätte der Kläger Kenntnis von all diesen Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der beklagten Partei gehabt, hätte er den PKW auch nicht gekauft, denn jeder Autofahrer könne – so das Urteil des Erstgerichts – davon ausgehen, dass sein Fahrzeug frei von unzulässigen Abschaltvorrichtungen ist.

Das Verwenden einer Abschaltvorrichtung ist laut EU-Richtlinie RL2007/46/EG unzulässig. Der Händler hat den Käufer nicht über das Vorhandensein der Software aufgeklärt und dadurch den Irrtum durch Unterlassen adäquat veranlasst. Der Umstand, dass die beklagte Partei (Händler) selbst nichts von der Software wusste, ist für die Geltendmachung der irrtumsrechtlichen Anfechtung nach Ansicht des Erstgerichts nicht von Belang, da eine irrtumsrechtliche Anfechtung nach ständiger Rechtsprechung auch bei Vorliegen eines gemeinsamen Irrtums möglich ist.

Der Kaufvertrag wurde wegen irrtumsrechtlicher Anfechtung zwar rückabgewickelt, dennoch bekommt der Kläger nicht den gänzlichen ursprünglich geleisteten Kaufpreis rückerstattet, zumal davon ein (nicht unerhebliches) Benutzungsentgelt in Abzug zu bringen ist.

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