01 Jul 2016

4 Ob 25/16d vom 23.02.2016

Zum Übergangsrecht beim Bäumen und Sträuchern und dem Zurückwerfen von Schnittgut

In dieser Entscheidung hatte sich der OGH unter anderem mit Einwirkungen durch Bäumen zu befassen. Zunächst wurde (erneut) festzuhalten, dass sich im Zivilrecht keinerlei positivrechtlich normierte Abstandsbestimmungen für Bepflanzungen finden lassen. Demnach kann man in der Regel auch nicht verhindern, dass jemand (Nachbar) Bäume direkt an die Grundgrenze setzt, obwohl offenkundig ist, dass diese größer werden und mit ihren Ästen und Kronen die Grundgrenze in weiterer Folge überragen werden.

Schlussfolgernd daraus kann der Eigentümer von Pflanzen in der Regel auch nicht aktiv dazu angehalten werden, seine überhängenden Äste und eindringen Wurzel zu entfernen. Es steht den beeinträchtigen Nachbarn nach § 422 ABGB das Recht (sog Selbsthilferecht) zu, grundsätzlich auf eigene Kosten die überhängenden Äste oder Wurzeln zu entfernen. Das Schnittgut hat grundsätzlich der beeinträchtige Nachbar zu entsorgen, der an den abgeschnittenen Ästen, Zweigen, Früchten etc durch Aneignung in der Regel ja auch Eigentum erwirkt. Daher verleiht § 422 ABGB dem Nachbarn nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfen, weil eine derartige Vorgangsweise das Eigentum des Baumeigentümers stört und einer gesetzlichen Rechtfertigung bedürfte. Selbst wenn eine derartige Ablagerung schon „immer so gepflogen wurde“, rechtfertigt dies solch eine Vorgangsweise nach nunmehriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht.

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