15 Mai 2015

Entscheidung 10 ObS 157/14g (2. Quartal) “Entfall des Kinderbetreuungsgeldes bei Nichtdurchführung von Untersuchungen”

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) normiert, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen einem Elternteil ein Kinderbetreuungsgeld zusteht. Gemäß § 24c Abs 1 KBGG besteht ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem 10. Lebensmonat des Kindes, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat vorgenommen werden. Die ersten 9 Untersuchungen müssen spätestens bis zum Ende des 10. Lebensmonates des Kindes und die 10. Untersuchung muss spätestens bis zum Ende des 18. Lebensmonats des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden. In der Entscheidung 10 Ob S 157/14g hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen die Nichtdurchführung einer Untersuchung hat. Das Gericht kommt unmissverständlich zum Ergebnis, dass im Falle einer Nichtdurchführung einer Untersuchung ebenso wie eines nicht rechtzeitigen Nachweises der vorgeschriebenen Untersuchungen eine Rückforderung des zu Unrecht ausbezahlten Betrages gemäß § 31 Abs 1 1. Satz KBGG zulässig ist. Der Rückforderungstatbestand ist nach Auffassung des Höchstgerichtes unabhängig von einem Verschulden, weshalb es nicht darauf ankommen soll, ob dem Elternteil die Nichterbringung des Nachweises zum Vorwurf gemacht werden kann oder nicht.

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