30 Jun 2014

Neue Verbraucherrechte 2014:

Am 13.06.2014 trat in Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union das Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft, welches zahlreiche Neuerungen im Verbraucherschutz mit sich brachte. Mit dem VRUG wurden einerseits das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (wenn auch nur geringfügig), das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert und insbesondere ein neues Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), erlassen. Das VRUG gilt ausschließlich für Verbraucherverträge, dh Vertragsabschlüsse zwischen Verbrauchern und Unternehmern (B2C).

Wesentliche Änderungen im Konsumentenschutzgesetz:

  • Verlängerung des Rücktrittsrechts auf 14 Tage beim Haustürgeschäft (§§ 3 ff KSchG)
  • Erklärung des Rücktritts an keine Form mehr gebunden
  • Einführung Allgemeiner vorvertraglicher Informationspflichten des Unternehmers in
  • 5a KSchG

Die Nichteinhaltung der Informationspflichten führt nicht dazu, dass der Vertrag von Beginn an ungültig ist, sondern stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß, der mit Unterlassungsklage geahndet werden kann, sowie eine Verwaltungsübertretung (Geldstrafe bis EUR 1.450,00) dar.

Neues Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG:

Das FAGG ist auf Fernabsatzverträge (Legaldefinition in § 3 Z 2) sowie „außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossene Verträge“ (Legaldefinition in § 3 Z 1) zwischen Unternehmern und Verbrauchern zwingend anwendbar, und sieht insbesondere Nachstehendes vor:

  • umfassende vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers in § 4
  • vereinfachte Informationserteilung bei Handwerkerverträgen (§ 6)
  • grds 14-tägiges Rücktrittsrecht (Ausnahmen in § 18)

Folgen unterlassener Informationserteilung:

  • wettbewerbsrechtliche Folgen (Unterlassungsbegehren von Mitbewerbern),
  • verwaltungsstrafrechtliche Folgen (Geldstrafe bis EUR 1.450,00),
  • Verlängerung der Rücktrittsfrist um max. 12 Monate auf 12 Monate und 14 Tage,
  • Verlust allfälliger anteiliger Kostenersatzansprüche bei begonnener Dienstleistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist, wenn der Konsument innerhalb der Frist zulässigerweise zurücktritt,
  • Verlust des Rechts auf Verrechnung von Fracht-, Liefer-, Versandkosten bzw. Rücksendekosten bei Ausübung des Rücktrittsrechts
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