25 Jul 2014

7 Ob 80/14m vom 21.05.2014 Zur Ortsüblichkeit der mit dem „Böllerschießen“ verbundenen Immissionen

In dem Ort, in dem der Kläger wohnt, wird seit mindestens 50 Jahren zu Ostern der Brauch des Böllerschießens praktiziert. Der Kläger begehrte gestützt auf die Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB die Unterlassung sowie Schadenersatz, da die Liegenschaft des Klägers durch das Abfeuern der Böller einer ortsunüblichen Immission ausgesetzt sei. Das Verbot, fremde Liegenschaften durch ortsunübliche Immissionen zu beeinträchtigen, hat auch den Zweck Gesundheitsschäden des Eigentümers dieser Liegenschaft hintanzuhalten.

Nach Ansicht des Obersten Gerichthofes ist bei der Beurteilung der Ortsunüblichkeit nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstückes abzustellen. Gefährdet die Einwirkung die Gesundheit davon betroffener Menschen, so kann sie – so der Oberste Gerichtshof – grundsätzlich nicht als ortüblich beurteilt werden. Ist allerdings die Gesundheitsgefährdung oder gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine besondere Sensibilität des Nachbarn zurückzuführen, so kann dies für sich allein noch nicht zum Anlass genommen werden, die Einwirkung zu untersagen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Immissionen überhaupt – und nicht nur für übersensible Menschen – gesundheitsgefährdend oder gesundheitsbeeinträchtigend sind.

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