25 Jul 2014

1 Ob 98/14i vom 17.06.2014 Entziehung bzw Einschränkung der Obsorge – Kontaktrecht der Großeltern

Im gegenständlichen Fall beantragten die väterliche Großmutter und ihr Ehegatte (Stiefgroßvater) die Übertragung der gemeinsamen Obsorge für ihren am 31.01.2009 geborenen minderjährigen Enkel bzw die Einräumung eines Kontaktrechtes zu diesem. Die alleinige Obsorge des Minderjährigen stand der Mutter des Minderjährigen zu, welche mit dem Minderjährigen und dem Vater des Minderjährigen – seit Frühjahr 2011 wieder als Lebensgefährten – zusammenlebte.

Gemäß § 181 Abs 1 Satz 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Als mögliche Verfügung kommt die Entziehung bzw Einschränkung der Obsorge in Frage, die jedoch nur dann ausgesprochen werden darf, wenn sie im Interesse des Kindes dringend geboten ist, was nach einem strengen Maßstab zu prüfen ist. Einen Antrag auf Erlassung von bestimmten Verfügungen können nach § 181 Abs 2 ABGB ein Elternteil, etwa wenn die Eltern in einer wichtigen Angelegenheit des Kindes kein Einvernehmen erzielen, die sonstigen Verwandten in gerader aufsteigender Linie – etwa Großeltern und Urgroßeltern -, die Pflegeeltern (ein Pflegeelternteil), der Jugendwohlfahrtsträger und der mündige Minderjährige, von diesem jedoch nur in Angelegenheiten seiner Pflege und Erziehung, einbringen. Andere Personen können solche Verfügungen nur anregen. Demzufolge kann nach Meinung des OGH der Ehemann der väterlichen Großmutter (Stiefgroßvater), der weder mit dem Minderjährigen noch mit dessen Eltern in gerader aufsteigender Linie verwandt ist, keinen Antrag stellen, da er nicht zu den in § 181 Abs 2 1. Satz ABGB umschriebenen Kreis antragsberechtigter Personen zählt. Die väterliche Großmutter ist jedoch sehr wohl zur Antragstellung berechtigt. Doch auch wenn die Antragsstellung zumindest in Bezug auf die väterliche Großmutter berechtigt war, schied im gegenständlichen Fall eine Übertragung der gemeinsamen Obsorge auf die väterliche Großmutter und deren Ehegatten aus, da keine Gefährdung des Kindeswohles durch das Verhalten der Eltern vorlag, zumal eine gute Betreuungs- und Wohnsituation, eine Kooperationsbereitschaft beider Eltern und eine sehr innige und liebevolle Eltern-Kind-Beziehung gegeben war.

Der OGH hatte darüber hinaus die Frage zu prüfen, ob der väterlichen Großmutter und deren Ehegatten ein Kontaktrecht zum Minderjährigen zusteht, welche Frage er ebenfalls negierte. Ein Kontaktrecht scheide nämlich aus, wenn der Kontakt die Familienbeziehung innerhalb der Kernfamilie stören oder einen Loyalitätskonflikt bedeuten könnte. Aufgrund der belasteten Beziehung der Eltern des Minderjährigen und der väterlichen Großmutter sowie deren Ehemann und der scheinbar unüberbrückbaren Konflikte sei eine Kontaktregelung in einer zum Wohl des Kindes geeigneten Weise nicht durchführbar.

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