23 Aug 2013

OGH GZ 1 Ob 16/13d vom 11.04.2013 Zur Rückforderbarkeit von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachter Leistungen und Aufwendungen

Im gegenständlichen Fall haben die Lebensgefährten vor Bezug eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haues ein Hauskonto eingerichtet, und vereinbart, dass alle Zahlungen, die den Hausbau betreffen sowie die laufenden (Kredit-)Zahlungen für das Haus von diesem Konto erfolgen sollen. Beide Lebensgefährten sollten vereinbarungsgemäß gleich viel auf das Konto einzahlen. Tatsächlich hat jedoch der nunmehrige Kläger erheblich mehr einbezahlt. Den Mehrbetrag sowie weiters die von diesem für die ehemalige Lebensgefährtin bezahlten Versicherungsprämien (KFZ-Versicherung, Familien-Unfallversicherung, Zusatzkrankenversicherung) hat der Kläger nach Auflösung der Lebensgemeinschaft gegenüber der beklagten ehemaligen Lebensgefährtin klageweise geltend gemacht.
Im Hinblick auf die Vereinbarung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass sofern man von einer bindenden Vereinbarung der Parteien ausgeht, die beklagte ehemalige Lebensgefährtin nicht den gesamten Fehlbetrag zu leisten hat, sondern nur die Hälfte des Differenzbetrages. Dies zumal die beklagte Lebensgefährtin nach der getroffenen Vereinbarung keineswegs verpflichtet gewesen wäre, den Fehlbetrag zur Gänze dem Kläger zukommen zu lassen. Vielmehr wäre sie nur zu einer entsprechenden Einzahlung auf das Hauskonto verpflichtet gewesen. Damit wäre aber wirtschaftlich nur die Hälfte des Betrages dem Kläger zugekommen, diente doch das Hauskonto der Abdeckung der gemeinsamen Verbindlichkeiten. Mit der Zahlung der Hälfte des Differenzbetrages wird – so der OGH – der angestrebte wirtschaftliche Effekt, nämlich ein Ausgleichen der unterschiedlichen Beiträge erreicht.
Hinsichtlich der weiters von der beklagten ehemaligen Lebensgefährtin (zurück-) geforderten laufenden Versicherungsprämien hat der Oberste Gerichtshof erkannt, dass es sich bei den laufenden Versicherungsprämien nicht um gem. §1435 ABGB rückforderbare Leistungen handelt, zumal damit evidentermaßen ein laufender Bedarf abgedeckt wird, ohne dass in der Zukunft eine Vermögensvermehrung verbleibt.

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