08 Jul 2012

OGH 29.05.2012, 9 Ob 20/12z: Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Inventarisierung. Das Inventar dient nur Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens, und hat weder Wirkungen für Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche noch für die Berechnung des Ausmaßes einer Auflagenverpflichtung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. Geschützt ist demnach der Dritte, wenn eine Aussage erkennbar drittgerichtet ist, also ein Vertrauenstatbestand vorliegt, der für den Dritten eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll, wobei insbesondere wesentlich ist, zu welchem Zweck das Gutachten errichtet wurde. Der Zweck der Inventarisierung ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung auf das Verlassenschaftsverfahren beschränkt, sodass der Sachverständige auch nicht davon ausgehen muss, dass sein alleine zu Zwecken der Inventarerrichtung erstattetes Gutachten auch die – außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens gelegenen – Interessen Dritter mitverfolgen könnte.

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