03 Jul 2012

OGH 28.03.2012; 8 Ob 31/12k: Zur Berechnung von Unternehmerkreditzinsen bei fehlender vertraglicher Regelung

Der Kläger begehrte die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge aus dem Titel des Schadenersatzes und der Bereicherung, da seine Kreditkonten durch die Verrechnung überhöhter Zinsen und nicht vereinbarter Spesen zu Unrecht belastet worden seien. Ein zusätzlicher Schaden sei ihm dadurch entstanden, dass der Zinsberechnung nicht das Kalenderjahr sondern 360 Tage zugrunde gelegt wurden.
Der Oberste Gerichtshof hat die zu beurteilenden Klauseln als Zinsanpassungsklauseln und nicht als Zinsgleitklauseln qualifiziert, und dargelegt, dass es im Unternehmergeschäft zulässig ist, auch einer Vertragspartei ein Gestaltungsrecht auf eine auch nachträgliche Leistungs- bzw. Preisbestimmung einzuräumen. Das Gestaltungsrecht darf aber nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Die Frage, ob das beklagte Kreditinstitut durch die verrechneten Zinsen die durch die vertragliche Vereinbarung gesetzten Grenzen überschritten hat, oder das Ergebnis offenbar unbillig ist, kann erst abschließend beurteilt werden, wenn feststeht, was bei Vertragsabschluss mit den in den vereinbarten Zinsanpassungsklauseln angeführten Umständen gemeint war. Sofern der hypothetische Parteiwille nicht feststellbar ist, ist hilfsweise auf die redliche Verkehrsübung sowie auf Treu und Glauben abzustellen. Zur Ermittlung dieser Parameter wurde die Entscheidung daher an die erste Instanz zurückverwiesen. Hinsichtlich der Zinsberechnungsmethode hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass außerhalb von Verbraucherkreditverträgen primär die Vereinbarung maßgebend ist, und mangels einer solchen auf den Unternehmensbrauch zurückzugreifen ist.
§ 32 Abs. 7 BWG, wonach für die Verzinsung der Einzahlungen auf Spareinlagen die 30/360-Berechnungsmethde anzuwenden ist, ist nicht auf Spareinlagen zu beschränken, sodass im gegebenen Fall die Berechnung der Zinsen durch das beklagte Kreditinstitut nach der 30/360-Berehnungsmethode zu recht erfolgt ist.  Beim Unternehmergeschäft ist weiters die Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für Nebenleistungen bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zulässig.

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