02 Jul 2012

OGH 28.03.2012, 7 Ob 23/12a: Wird eine Klage im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebracht und wegen internationaler Unzuständigkeit zurückgewiesen, so bleibt die durch die Klagseinbringung bewirkte Unterbrechung der Verjährung aufrecht, wenn unverzüglich eine Neueinklagung im Inland erfolgt.

Im gegenständlichen Fall wurde die von der Klägerin in Deutschland eingebrachte Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückgewiesen, und die diesbezügliche Entscheidung den Rechtsvertretern der Klägerin am 15.01.2009 zugestellt. Erst am 19.05.2009 – sohin mehr als vier Monate nach Zustellung der Zurückweisungsentscheidung  – wurde daraufhin eine Klage in Österreich erhoben. In diesem Fall wurde die Neueinklagung nicht als unverzüglich bzw. umgehend gewertet, sodass die mit der Klagseinbringung in Deutschland bewirkte Verjährungsunterbrechung mangels unverzüglicher Neueinklagung im Inland nicht aufrecht geblieben ist.  Grundsätzlich lässt sich nach Ansicht des OGH die Frage, welche Frist für die Neueinklagung noch als unverzüglich qualifiziert werden kann, nicht generell, sondern nur einzelfallbezogen beantworten. In einem ähnlichen Fall hat der OGH unter Berücksichtigung der Umstände der mangelnden Sprachbarriere, der Verwandtheit der Rechtsordnungen und der einfachen Zugänglichkeit der Rechtsquellen eine Neueinklagung einer in Deutschland zurückgewiesenen Klage in Österreich innerhalb einer etwa einmonatigen Frist noch als rechtzeitig angesehen.

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