06 Jul 2012

OGH 28.03.2011, 7 Ob 100/11y Zur Belehrungspflicht des Versicherers und seines Agenten über einen Risikoausschluss. Ein Versicherer ist zu einer sachkundigen Beratung und Aufklärung dann verpflichtet, wenn der andere Vertragsteil dies nach der im Verkehr herrschenden Auffassung redlicherweise erwarten darf.

Die Klägerin, welche einen Fahrzeughandel und eine Autowerkstätte betreibt, hat bei der Beklagten über einen Vermittlungsagenten einen Kfz-Händler-Teilkaskoversicherungsvertrag sowie einen Betriebsversicherungsvertrag abgeschlossen. Der Kfz-Händler-Teilkaskoversicherungsvertrag enthielt die Klausel, wonach Voraussetzung für die Gewährung der Deckung die Aufbewahrung der Schlüssel in einem versperrten Schlüsseltresor ist. Vor der Anbotslegung bzw. vor Abschluss des Versicherungsverhältnisses hat der Vermittlungsagent die Betriebsörtlichkeit der Klägerin besichtigt, und wurde diesem auch gezeigt, wo die Schlüssel der Fahrzeuge verwahrt wurden. In weiterer Folge ist es zu einem Einbruch in die Betriebsörtlichkeiten der Klägerin gekommen, wobei die Diebe den Schlüsselkasten gesprengt und die Schlüssel für sieben Fahrzeuge entnommen haben. Die Beklagte hat in weiterer Folge eine Versicherungsleistung aus der Kfz-Händler-Teilkaskoversicherung mit dem Argument abgelehnt, dass die Vertragsbedingung der Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einem Schlüsseltresor nicht eingehalten worden sei.
Der Oberste Gerichtshof hat die oben zitierte Klausel als Risikoausschlussklausel gewertet, welche den Versicherungsschutz begrenzt, und deren Inhalt nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu ermitteln ist. Die Klägerin konnte daher – in Folge der Zurechnung des Wissens des Vermittlungsagenten an die Beklagte – davon ausgehen, dass der Beklagten bei der Formulierung des Vertrages das tatsächlich zur Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel verwendete Behältnis bekannt gewesen ist, sodass die Ablehnung der Deckung unter Berufung auf die behauptete vertragswidrige Verwahrung der Fahrzeugschlüssel zu Unrecht erfolgt ist.

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