04 Jul 2012

OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 204/11t: Unfall-Versicherung (AUVB 2004) – Zum (schlüssigen) Verzicht des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren. Von einem Versicherer, der noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist vom Versicherungsnehmer klagsweise in Anspruch genommen wird, ist zur Vermeidung von Verzögerungen zu verlangen, dass er den Einwand, die Ärztekommission anrufen zu wollen, ungesäumt erhebt, widrigenfalls ein Verzicht des Versicherers auf die Antragstellung anzunehmen ist.

Wenn die Versicherung im Hinblick auf das von dieser eingeholte Sachverständigengutachten die aus ihrer Sicht zu erbringende Leistung errechnet, und diesen Betrag auf das Konto des Versicherungsnehmers überweist, ohne anzudeuten , dass die Sache für sie damit nicht erledigt ist, so ist nach Ansicht des OGH von einer endgültigen Ablehnung auszugehen. Hätte die beklagte Versicherung die Einberufung der Ärztekommission beantragen wollen, wäre sie nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, unverzüglich zu reagieren. Im gegenständlichen Fall hat der Versicherungsnehmer die in weiterer Folge die Fälligkeit seines Leistungsanspruches behauptet, dem die beklagte Versicherung nicht widersprochen hat. Die Ansicht, der Kläger habe dadurch zum Ausdruck gebracht, er verzichte mangels Mitwirkung der beklagten Versicherung auf die Einberufung der Ärztekommission und die beklagte Versicherung habe durch ihr Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie damit einverstanden sei, und ebenfalls keinen Wert auf die Einberufung der Ärztekommission lege ist – so der OGH – nicht zu beanstanden. Da sich im gegenständlichen Fall die Ärztekommission noch nicht konstituiert hat, war der klagende Versicherungsnehmer auch nicht zur Abmahnung der Säumnis der beklagten Versicherungsanstalt verpflichtet.

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