05 Jul 2012

OGH 24.04.2012, 2 Ob 169/11 h: Für die Unternehmerqualifikation eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters ist es erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50% hiervon hält. Eine geringere Beteiligung (ohne gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität) verschafft dem Gesellschafter typischerweise keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung.

In dem der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war der Beklagte Mehrheitsgesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH, welche wiederum 10% der Anteile einer weiteren GmbH hielt, wobei der Beklagte auch Gesellschafter (22,5%) und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH gewesen ist. Für diese GmbH hat der Beklagte bei der Klägerin einen Einmalkredit in Höhe von EUR 200.000 aufgenommen, wobei der Kreditvertrag von dem weiteren Geschäftsführer sowie vom Beklagten in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einerseits sowie nochmals in der Eigenschaft als Bürgen unterfertigt wurde. Mangels Zahlung wurde der gegenständliche Kredit von der klagenden Bank fällig gestellt, und das aushaftende Kreditobligo gegenüber dem Beklagten aufgrund seiner Bürgschaftsverpflichtung eingeklagt. Die klagende Bank ging von einer Unternehmereigenschaft des Beklagten aus, sodass gegenständlich weder die Bestimmungen der Interzession noch die des § 6 KSchG zur Anwendung gelangen. Das Erst- und das Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren mit der Begründung statt, dass der Beklagte im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bürgschaftsvertrag als Unternehmer zu qualifizieren sei zumal er bei Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ein maßgebliches wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgt habe. Das Berufungsgericht hat weiters darauf hingewiesen, dass die Anteile des Beklagten an der GmbH für welche der Kredit aufgenommen wurde, sowie der maßgebliche Einfluss des Beklagten auf die an dieser GmbH beteiligte GmbH den maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss des Beklagten verdeutlichen würden.

Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Beklagten Folge gegeben und festgehalten, dass es für die Unternehmerqualifikation eines GmbH-Gesellschafters erforderlich ist, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50% hiervon hält. Eine geringere Beteiligung (ohne gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität) verschafft dem Gesellschafter typischerweise keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung. Der Oberste Gerichtshof betont weiters, dass für das Vorliegen einer Unternehmerstellung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich ist. Ob dafür auch die Geschäftsführerstellung erforderlich ist, lässt der OGH allerdings unbeantwortet. Die Anwendung der genannten Grundsätze führt im vorliegenden Fall – so der OGH – dazu, dass der Beklagte als Verbraucher zu qualifizieren ist. Er erreicht weder mit seiner (durchgerechneten) Anteilsquote von 32,5% noch mit seinen gesellschaftsvertraglichen Einflussmöglichkeiten einen beherrschenden Einfluss in der kreditnehmenden Gesellschaft. Dies hat zur Folge, dass auf den gegenständlichen Bürgschaftsvertrag die Normen des KSchG anzuwenden sind.

 

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