01 Jul 2012

OGH 13.03.2012, 10 Ob 8/12t: Die Verjährungsfrist des Rechtes der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch beginnt ab dem Zeitpunkt der Wahrnehmbarkeit des Hindernisses bei gehöriger Aufmerksamkeit.

Nach § 1488 ABGB verjährt das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt, und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend macht. Bisher wurde die Frage ob für den Beginn der Verjährungsfrist die objektive oder subjektive Wahrnehmbarkeit des Hindernisses erforderlich sei in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Nunmehr hat der OGH bestätigt, dass es nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehörige Aufmerksamkeit) ankommt.

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