07 Jul 2012

OGH 24.05.2012, 6 Ob 122/11a: Zur Grundlage einer Haftung des Veranstalters von Großereignissen den Teilnehmern gegenüber

Die Klägerin war im Jahr 2008 anlässlich des autofreien Tages rund um den Wörthersee mit ihren Inlineskates  unterwegs, und ist beim Überfahren eines Fahrbahnrisses, welcher mit weich geworden Bitumen aufgefüllt war, zu Sturz gekommen. Vom Veranstalter des autofreien Tages begehrte die Klägerin in weiterer Folge Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der Oberste Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass den beklagten Veranstalter im gegenständlichen Einzelfall keine Haftung gemäß § 1319a ABGB trifft, zumal der Veranstalter durch die einige Stunden des Veranstaltungstages dauernde Überlassung von Straßen nicht zum Mithalter wird. Auch eine vertragliche Haftung scheidet im Gegenstand nach Ansicht der Obersten Gerichtshofes aus. Als Ausrichterin der Veranstaltung trifft die Beklagte hingegen die Verpflichtung, durch eine entsprechende Organisation Gesundheitsgefahren für die Teilnehmer an der Freizeitveranstaltung, die sich aus Beschaffenheit und Zustand der Straße ergaben, auszuschließen. Die Bejahung einer außervertraglichen Haftung der Beklagten auf Grundlage der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten  hängt daher nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes davon ab, ob bei einer gebotenen Kontrolle des Straßenzustandes im Rahmen des vernünftigerweise Zumutbaren erkennbar war, dass bei entsprechenden Temperaturen Inlineskater bei Befahren der ausgebesserten Stellen so gebremst werden können, dass sie in Sturzgefahr geraten.

[top]