22 Dez 2010

Zur Zulässigkeit von Vertragsbedingungen in AGB welche die Haustierhaltung durch Mieter generell untersagen. Es besteht kein sachlicher Grund für ein mietvertragliches Verbot jeglicher Haustierhaltung. (OGH vom 22.12.2010, 2 Ob 73/10i)

Die Beklagte verwendete als Vermieterin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem die Klausel „Dem Mieter ist es nicht gestattet, Haustiere zu halten“.  Diese Bestimmung war nach Ansicht des Klägers gröblich benachteiligend für den Mieter im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist eine gefestigte Verkehrssitte auch im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB zu berücksichtigen, sofern sie mit Treu und Glauben und der berechtigten Bewertung der im Spiel befindlichen Interessen zu vereinbaren ist. Dies ist – so der Oberste Gerichtshof – bei der Haustierhaltung in Mietwohnungen innerhalb eines vertretbaren Rahmens der Fall. Eine sachliche Rechtfertigung kann nicht allein durch das Interesse des Vermieters gegeben sein, vielmehr ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende, Interessenabwägung vorzunehmen. In der gegenständlichen Entscheidung gelangte der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass kein sachlicher Grund für ein vertragliches Verbot der Haltung jeglicher Tiere auszumachen ist. Eine formularmäßige Verbotsklausel, die nicht klar zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht auf artgerecht in Behältnissen gehaltene wohnungsübliche Kleintiere bezieht, ist grundsätzlich als gröblich benachteiligend zu qualifizieren. Bei anderen Tieren kann dem Vermieter ein schützenswertes Interesse an einer Beschränkung jedoch nicht grundsätzlich abgesprochen werden.

 

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