24 Nov 2010

Kündigt ein Arbeitnehmer oder tritt er vorzeitig aus, muss er dabei auf ein schuldbares Verhalten des Arbeitgebers hinweisen, wenn eine vereinbarte Konkurrenzklausel wirkungslos werden soll. (OGH vom 24.11.2010, 9 ObA 19/10z)

Die Beklagte ist aus ihrem Dienstverhältnis bei der Klägerin vorzeitig ausgetreten. Die Klägerin hat in weiterer Folge aus dem behaupteten Verstoß der im Dienstvertrag vereinbarten Konkurrenzklausel die Zahlung eines Betrages von rund EUR 9.700,00 von der Beklagten begehrt. Die Beklagte berief sich auf den Verwirkungsgrund des § 37 AngG  und wendete ein, dass sie aufgrund des Verhaltens des Vorstandes der Klägerin eine erhebliche psychische Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten habe, welche sie zum Austritt gezwungen habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof erachtete die Revision als berechtigt, und führte aus, dass wenn der Arbeitnehmer das Dienstverhältnis auflöst, ein Interesse des Arbeitgebers besteht, zu wissen, ob er konkurrierende Tätigkeiten seines ehemaligen Arbeitnehmers mit der vereinbarten Konventionalstrafe ahnden kann, oder entschädigungslos dulden muss. Ist daher für den Arbeitgeber ein eigenes Verschulden an der Auflösung durch den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres erkennbar, kommt es nicht zur Verwirkung der Rechte aus einer vereinbarten Konkurrenzklausel. Wenn die ausscheidende Arbeitnehmerin – wie im vorliegenden Fall – ausdrücklich auf einen in ihrer Gesundheitsgefährdung bestehenden und damit verschuldensunabhängigen Austrittsgrund Bezug nahm, musste die Klägerin nicht wissen, dass das Verhalten ihres Vorstandes zur gesundheitlichen Beeinträchtigung oder zum Austritt der Beklagten geführt hatte.

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