12 Apr 2011

Eine schuldhafte Verletzung der Pflicht alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, kann zu Schadenersatzansprüchen – wie Ersatz der Kosten des Besuchsrechtsverfahrens oder Schmerzengeldansprüchen bei dadurch beim anderen Elternteil verursachter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert – führen. (OGH vom 12.04.2011, 4 Ob 8/11x)

Der Kindesvater begehrte von der Kindesmutter Schmerzengeld sowie den Ersatz der Kosten vorangegangener Besuchsrechtsverfahren mit der Begründung, die Kindesmutter habe das gemeinsame Kind derart manipuliert, dass dieses in weiterer Folge keinen Kontakt zum Vater mehr gewünscht habe. Durch den von der Kindesmutter schuldhaft verursachten Kontaktabbruch leide der Vater unter psychischen Problemen, die Krankheitswert erreichen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes schützen Verhaltenspflichten, die sich aus dem von der Rechtsordnung gewährten Schutz des Eltern – Kind – Verhältnisses ergeben, nicht nur das Kind, sondern auch den anderen Elternteil. Unter Heranziehung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für den Ersatz von Schockschäden gelangt der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein durch eine beharrliche Beeinflussung herbeigeführter Abbruch jeglicher Beziehungen mit dem Kind, ebenso wie dessen Tod oder eine schwere Verletzung, typischerweise geeignet ist, beim betroffenen Elternteil zu psychischen Problemen zu führen, die Krankheitswert erreichen. Die Schadensgeneigtheit eines solchen Verhaltens spricht daher für eine Haftung.

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