10 Jan 2019

Newsletter Beitrag 2 – 1/2019

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2 Ob 148/18f vom 24.09.2018

Schneeräum- und Streupflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw die Möglichkeiten einer Übertragung dieser Pflichten

Gemäß § 93 Abs 1 StVO haben Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut werden. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Auf die innerhalb (und nicht entlang) der Wohnungseigentumsanlage befindlichen Gehwege ist
§ 93 StVO nicht anzuwenden, sondern haftet die Eigentümergemeinschaft für Schäden aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Räumung und Streuung im Rahmen der allgemeinen Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB.

Adressat der Anrainerpflicht des § 93 Abs 1 StVO ist bei einer Wohnungseigentumsanlage die Eigentümergemeinschaft, weshalb diese für Schäden, die aufgrund der Verletzung der Schneeräum- und Streupflicht eingetreten sind, einzustehen hat. Die Eigentümergemeinschaft kann die Pflichten des § 93 Abs 1 StVO jedoch gemäß Abs 5 leg cit durch Vereinbarung einem Dritten übertragen, wobei dies ausdrücklich oder auch schlüssig erfolgen kann. Der OGH hat eine konkludente Übernahme der Räum- und Streupflicht in einigen Entscheidungen bereits dann angenommen, wenn eine Gemeinde regelmäßig den Winterdienst auf Gehsteigen vornahm (vgl etwa 2 Ob 179/71; 8 Ob 581/85; 2 Ob 156/05p).

In seiner jüngsten Entscheidung vom 24.09.2018, 2 Ob 148/18f, hatte sich der OGH erneut mit der Frage der rechtswirksamen Übertragung der Räum- und Streupflicht zu befassen. Im gegenständlichen Fall räumte die beklagte Eigentümergemeinschaft , die neben der Wohnungseigentumsanfrage auch Eigentümerin der angrenzenden Wegeliegenschaft war, der Stadtgemeinde im Jahre 1994 eine “Dienstbarkeit des Gehsteigs” ein, wobei im Bezug habenden Servitutsvertrag normiert wurde, dass “die Neugestaltung (Belags- und Pflästererarbeiten) sowie die bauliche Erhaltung des Dienstbarkeitsweges ebenso wie die Rückversetzung der bestehenden Mauer” von der Servitutsberechtigten (Stadtgemeinde) auf ihre Kosten wahrzunehmen ist. In der Praxis war es auch so, dass die Stadtgemeinde den Winterdienst durchführte, indem sie auf den Gehsteigen Split streute. Ob die Gemeinde auch die Schneeräumung durchführte, konnte das Erstgericht nicht feststellen. Seit dem Jahre 2008 hält die Stadtgemeinde auf ihrer Homepage aber ausdrücklich fest: “Die fallweise Gehsteigräumung durch den Winterdienst der Stadt [….] erfolgt nur zur Unterstützung der Anrainer, befreit die Grundstückseigentümer aber nicht von ihren Anrainerpflichten.”

Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen gelangte das österreichische Höchstgericht zur Auffassung, dass aus dem abgeschlossenen Servitutsvertrag, insbesondere der zuvor zitierten Bestimmungen, keine rechtsgeschäftliche Übertragung der Räum- und Streupflicht iSd § 93 Abs 5 StVO ableitbar ist. Ferner führte es aus, dass die Schneeräumung zwar unter den Erhaltungsbegriff iSd § 483 ABGB fällt bzw die diesbezügliche Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten auch aus § 482 ABGB ableitbar ist, wonach der Verpflichtete nur eine Nutzung dulden, jedoch keine positive Handlung setzen muss, doch die Bestimmung des § 483 ABGB gegenständlich nicht heranzuziehen ist. Dies, zumal sich der auf dem Gehsteig gestürzte Kläger auf die Bestimmung des § 93 Abs 1 StVO stützt, wonach die Räum- und Streupflicht den Anrainer, nicht jedoch den Eigentümer der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundfläche (Gehsteig) trifft. Die neben den Pflichten des Wegehalters bestehende Räum- und Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO knüpft nicht am Eigentum bzw der Verfügungsbefugnis am Gehsteig, sondern ausschließlich am Eigentum der angrenzenden Liegenschaft an.

Ferner verneinte der OGH in der zitierten Entscheidung eine konkludente Übernahme der Räum- und Streupflicht durch die Stadtgemeinde vor dem Hintergrund der getroffenen (negativen) Feststellung, wonach nicht festgestellt werden konnte, ob die Stadtgemeinde auf den Gehsteigen auch für die Schneeräumung gesorgt hat. Die beklagte Eigentümergemeinschaft hätte insbesondere beweisen müssen, dass sowohl Räumung als auch Streuung von der Stadtgemeinde durchgeführt worden sei, welcher Beweis ihr jedoch nicht gelungen ist.

Fazit:
Aufgrund der zitierten Gesetzeslage bzw höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist jeder Wohnungseigentümergemeinschaft zu empfehlen, ein konzessioniertes und qualifiziertes Unternehmen mit der Schneeräumung sowie Streuung sämtlicher Wege der Wohnungseigentumsanlage sowie der angrenzenden Gehsteige und Gehwege zu beauftragen. Diesfalls haftet die Eigentümergemeinschaft sowohl im Sinne der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB als auch der Anrainerhaftung nach § 93 StVO lediglich für ein Auswahl- und Überwachungsverschulden iSd § 1315 ABGB. Die Eigentümergemeinschaft hat somit für einen Schaden nur dann einzustehen, wenn sie sich eines untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung der Räumungs- bzw Streuungstätigkeiten bedient. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Handlungen des bestellten Verwalters der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen sind. Es kann also auch ein Auswahl- und Organisationsverschulden der Eigentümergemeinschaft begründen, wenn der Verwalter bei Auswahl und Kontrolle des mit der Räumung und Streuung beauftragten Unternehmens die gebotene Sorgfalt vernachlässigt.

 

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