29 Mär 2018

Newsletter Beitrag 3 – 1.Qu2018

logo2OGH vom 23.09.2015, 6 Ob 162/15i

Zur Zulässigkeit von Baukostenindexklauseln in Bauträgerverträgen

Aus gegebenem Anlass beziehen wir uns auf die bereits im Jahr 2015 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, in welcher festgehalten wurde, dass die vom Bauträger mit zahlreichen Kärntner Kunden getroffene vertragliche Regelung, wonach der Kaufpreis bei Erhöhung der Baukosten (auch hinsichtlich öffentlicher Ausgaben) angepasst wird, rechtlich unzulässig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Preisgleitklauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und somit als unzulässig anzusehen, weil Verkäufer (zufolge der grundsätzlich allgemein gehaltenen Formulierungswortwahl) selbst dann unter Umständen zu einer Preiserhöhung (zu Lasten der Verbraucher) berechtigt wären, wenn sie (im Extremfall sogar schuldhaft) in Lieferverzug geraten sind und daraus eine zwischenzeitige Erhöhung des Einstandspreises in der Verzugsphase resultiert, welchen monetären Mehraufwand sie aufgrund der vereinbarten Klausel an ihre Kunden weiterverrechnen dürften.

Aufgrund dieses Judikates lenkte unlängst erst ein Kärntner Bauträger ein und überwies die aufgrund einer unzulässigen Baukostenindexklausel zu viel vereinnahmten Beträge an die betroffenen Wohnungseigentümer zurück. Es ist allgemein davon auszugehen, dass mehrere Personen mit derartigen rechtswidrigen Baukostenindexklauseln konfrontiert sind und daher allenfalls (näher zu prüfende) Rückforderungsansprüche an ihre Bauträger stellen könnten.

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