29 Mär 2017

VwGH Ra 2016/02/0270 vom 27.03.2017 (Auch in einer privaten Parkgarage sind die Bestimmungen der StVO zu beachten)

In § 99 StVO wird normiert, welche Strafen im Falle des Zuwiderhandelns gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu verhängen sind. Stellt man sein Fahrzeug auf einer Sperrfläche ab, verstößt man gegen die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit m StVO und ist für diese Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 3 lit a StVO mit einer Geldstrafe bis zu € 726,00 zu bestrafen. Die Bestimmungen der StVO gelten gemäß § 1 Abs 1 StVO grundsätzlich nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Eine Straße iSd § 2 Abs 1 Z 1 StVO ist eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich im vorliegenden Fall mit der Frage zu befassen, ob das Abstellen seines Fahrzeuges auf einer Sperrfläche in einer (privaten) Tiefgarage eine Verwaltungsübertretung darstellt. Dies hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 27.03.2017, Ra 2016/02/0270, unter Hinweis auf seine Entscheidung 2013/02/0193 bejaht, da auch eine Tiefgarage als öffentliche Straße iSd § 2 Abs 1 Z 1 StVO zu qualifizieren ist und somit die Bestimmungen der StVO anwendbar sind. Auch wenn für die Einfahrt in die Tiefgarage das Lösen eines Tickets bzw die Bezahlung der Parkgebühr gegen Entwertung des Tickets erforderlich ist, ist sie für jedermann unter den gleichen Bedingungen zugänglich. Der in einer Parkgarage vorgesehene Schranken dient nach Auffassung des VwGH nicht dem Vorbehalt des Ausschlusses eines bestimmten Personenkreises von der Benützung der Tiefgarage, sondern ausschließlich der Sicherstellung, dass die Parkgebühr bezahlt wird. Dadurch, dass eine Tiefgarage für die Öffentlichkeit frei zugänglich ist, erfüllt sie die Voraussetzungen an eine öffentliche Straße und sind demnach die Bestimmungen der StVO auch bei einer in Privateigentum stehenden Parkgarage anwendbar. Wer sein Fahrzeug in der Parkgarage auf einer Sperrfläche abstellt, begeht demnach auch eine Verwaltungsübertretung und ist gem § 99 Abs 3 lit a StVO mit einer Geldstrafe bis zu € 726,00 zu bestrafen.

Die zitierte Entscheidung des VwGH ist in der Lehre nicht unumstritten, da der VwGH durch sein Erkenntnis die polizeiliche Strafgewalt auf Privateigentum ausdehnt, was grundsätzlich bis dato nicht möglich war. Beispielsweise obliegt es dem Eigentümer bzw Besitzer einer privaten Grundfläche, und nicht dem Staat, allfällige Besitzstörungsklagen gegen Fahrzeughalter zu erheben, die unberechtigt ihre Grundfläche zum Abstellen ihres Fahrzeuges in Anspruch nehmen. Ungeachtet der Kritik in der Lehre ist das Erkenntnis zu beachten und haben Autofahrer künftig darauf Bedacht zu nehmen, dass sie auch in privaten Tiefgaragen die Grundsätze der Straßenverkehrsordnung befolgen.

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