14 Feb 2017

OGH 9 Ob 34/16i vom 26.01.2017 (Kein Unterhalt bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium?)

Der Antragsteller dieses anhängigen Rechtsstreites ist der Vater der Antragsgegnerin, welcher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung ihr gegenüber verpflichtet ist. Die Antragsgegnerin studierte zunächst ein Jahr lang Theaterwissenschaften. Darauffolgend begann sie das Studium der Architektur an der TU Wien. Für das Bachelorstudium beträgt die Regel-Studiendauer 6 Semester als Vollzeitstudium, wobei die durchschnittliche Studiendauer tatsächlich 8,8 Semester beträgt. Für das Masterstudium beträgt die Regel-Studiendauer 4 Semester, wobei die durchschnittliche Studiendauer sich tatsächlich auf 5,4 Semester beläuft. Die Antragsgegnerin schloss das Bachelorstudium erst im 13. Semester erfolgreich ab und begann anschließend mit einem Masterstudium im Fach Architektur und behauptete einen zielstrebigen Studienverlauf zu haben.

Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, ihn von seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben, mit der Begründung ab, dass die Antragsgegnerin in angemessener Frist das Studium abschließen werde.

Das Rekursgericht wies die begehrte Unterhaltsbefreiung des Antragstellers ebenfalls ab und teilte die Ansicht des Erstgerichts, dass von der Gesamtstudiendauer (Bachelor- und Masterstudium) auszugehen sei.

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtete sich der Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Begehren, seinem Antrag auf Unterhaltsbefreiung Folge zu geben, welchem der Oberste Gerichthof auch nachgekommen ist und dazu festgehalten hat, dass für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums die durchschnittliche Studiendauer maßgeblich ist, nicht aber die kürzest mögliche Studiendauer. Der Anspruch auf Unterhalt erlischt dabei aber auch dann nicht, wenn die durchschnittliche Studiendauer erreicht wird, jedoch besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen. Klarstellend hielt der OGH auch fest, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – die Studiendauer für das Bachelorstudium und das Masterstudium getrennt zu beurteilen sind, weshalb verfahrensgegenständlich das Bachelorstudium (als selbständiges ordentliches Studium) zu betrachten war und der Antragsteller von seiner Unterhaltspflicht enthoben wurde. Es wird daher den Studierenden anzuraten sein, ihr Studium besonders zielstrebig zu absolvieren, um der Gefahr des Verlustes von Unterhaltsleistungen durch dazu Verpflichtete zu entgehen.

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