30 Mär 2017

OGH 8 Ob 102/16g vom 28.03.2017 (Kündigung des Mieters per E-Mail unzureichend)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes können Mietverträge vom Vermieter nur gerichtlich aufgekündigt werden, während die Kündigung durch den Mieter auch schriftlich erfolgen kann. In der zitierten Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob mit einer Kündigung des Mieters per E-Mail diesem Schriftlichkeitsgebot Genüge getan wird. Zunächst stellte das Höchstgericht klar, dass das Gebot der Schriftlichkeit im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ bedeutet. Die Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann. Bei einfachen, nicht mit einer elektronischen Signatur versehenen E-Mails kann nach Auffassung des OGH jedoch nicht eindeutig beurteilt werden, von wem die Erklärung stammt. Aus diesem Grund wird dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG mit einem (einfachen) E-Mail nicht Genüge getan und ist eine mit E-Mail ausgesprochene Kündigung des Mieters nicht rechtswirksam.

Mieter haben also künftig darauf Bedacht zu nehmen, dass sie ihr Kündigungsschreiben im postalischem Wege – bestenfalls eingeschrieben samt Rückschein – oder mit einem mit einer qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 SigG versehenen E-Mail an den Vermieter übermitteln, damit das Mietverhältnis rechtswirksam zur Auflösung gebracht wird.

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