24 Mär 2016

StGB-Reform 2016: „Mildere Strafen für Vermögensdelikte“

Am 01.01.2016 trat das Strafrechtsänderungsgesetzt 2015 und das JGG-ÄndG 2015 in Kraft. Im Unterschied zur Strafrechtsreform 2014 liegt der Reformschwerpunkt diesmal nicht im prozessualen, sondern im materiellen Strafrecht. Eine der bedeutendsten Änderungen der Reform betrifft die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten. Die Wertgrenze von € 3.000,00 wurde auf € 5.000,00 angehoben und jene von € 5.000,00 auf € 300.000,00. Die Deliktsqualifikationen orientieren sich somit an höhere Wertbeträge. Dies wirkt sich insbesondere auf die drohenden Sanktionen aus. Bei einer Schadenssumme zwischen € 5.000,00 und € 300.000,00 drohen künftig grundsätzlich „nur mehr“ maximal drei Jahre Haft.

Weiters wurde der Tatbestand der gewerbsmäßigen Begehung im § 70 StGB modifiziert. Wesentliches Tatbestandsmerkmal ist nunmehr, dass sich die Absicht auf Vermögensverschaffung auf ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen beziehen muss. Ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen ist nach § 70 Abs 2 ein solches, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich einen Betrag von € 400,00 übersteigt. Ferner wurde der (neue) Begriff der groben Fahrlässigkeit in den allgemeinen Teil des StGB aufgenommen.

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde auch der Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) ein wenig modifiziert. Untreue bedeutet zwar nach wie vor einen wissentlichen Befugnismissbrauch, doch muss dieser nicht nur zu einem „Vermögensnachteil“, sondern zu einem „Vermögensschaden“ führen. Es soll klargestellt werden, dass die Untreue nur das Vermögen der wirtschaftlich Berechtigten schützen soll und auch nur „unvertretbare“ Pflichtwidrigkeiten strafbar sein können.

Während die Strafen bei Vermögensdelikten aufgrund der Erhöhung der Wertqualifikationen „milder“ wurden, drohen seit 01.01.2016 bei Körperverletzungen tendenziell härtere Strafen. Demnach kann bei einer schweren Körperverletzung nach § 84 StGB nunmehr eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren drohen.

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft den § 37 Abs 1 StGB, wonach bei Delikten mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren statt einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr jedenfalls eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu verhängen ist, sofern keine spezialpräventiven Gründe entgegenstehen. Die Verhängung von einer Geldstrafe anstatt einer Freiheitsstrafe ist also künftig auch bei einer bis zu einem Jahr ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig. Weiters sind generalpräventive Aspekte künftig nicht mehr zu berücksichtigen.

[top]