25 Mär 2016

Entscheidung 1 Ob 231/15z (1. Quartal) „Haftung für Handgepäck bei Bahnreisen“

Aufgrund eines mit der ÖBB abgeschlossenen Beförderungsvertrags (Ticketkauf) reiste eine Frau am 18. 5. 2013 mit einem Railjet-Zug von Budapest nach Salzburg. Ihre Reisetasche, die sie als Reisegepäck mitführte, war zu groß, um sie in die Ablage über den Sitzen geben zu können, auf der überdies gar kein Platz dafür gewesen wäre. Neben den genannten Ablagen verfügte der Waggon über ein offenes Kofferregal, in dem große Gepäckstücke abgestellt werden können. Nachdem die Klägerin ihre Reisetasche neben sich in den Gang des Waggons gestellt hatte und vom Schaffner angewiesen worden war, diese in das Kofferregal zu stellen, weil sie im Gang die anderen Reisenden behindere, brachte sie ihre Reisetasche dort unter. Von ihrem Sitzplatz aus, war das Regal nicht einsehbar. Als sie in Salzburg aussteigen wollte, bemerkte sie, dass die Reisetasche nicht mehr vorhanden war.

Dem Umstand, dass der Schaffner die Klägerin „angewiesen hat“, die Tasche in das dafür vorgesehene Kofferregal zu stellen, kommt letztlich keine Bedeutung zu und begründet auch keine Verwahrungspflichten der ÖBB. Die Reisende war nach § 26 Abs 1 Satz 1 EBG ohnedies verpflichtet, von sich aus ihr Reisegepäck „an den vorgesehenen Stellen“ unterzubringen.

Entscheidend für den Obersten Gerichtshof war die Auslegung der Frage, was unter der Unterbringung von Gegenständen „im Gepäckabteil“ eines Wagens zu verstehen ist. Unter dem Begriff „Abteil“ ist demnach unter anderem ein „abgeteilter Raum in einem Personenwagen der Eisenbahn“ zu verstehen, jedoch nicht das offene Gepäckregal im Waggon. Es kommt nicht darauf an das Gepäck stets in Sichtweite zu haben, sondern obliegt es vielmehr den Reisenden selbst – bei objektiver Möglichkeit – häufiger nach dem Reisegepäck zu schauen oder etwa auch andere Personen zu ersuchen, ein Auge darauf zu haben. Es ist für das Zugpersonal unzumutbar, alle Gepäckstücke aller Reisenden zu „bewachen“, da es primär ganz andere Verpflichtungen hat.

Bringt somit ein Reisender sein Gepäck nicht in einem „Gepäckabteil“ im Sinne des § 26 Abs 6 Satz 1 EBG unter, sondern in einer sonst dafür vorgesehenen Stelle wie etwa einem offenen Kofferregal, bleibt es bei der Beaufsichtigungsobliegenheit des Reisenden und haftet dieser selbst für das dort deponierte Gepäck. Ein Verschuldensvorwurf, der unter diesen Umständen eine Haftung der Eisenbahn nach § 26 Abs 6 Satz 2 EBG begründen könnte, ist den beim Bahnbetrieb tätigen Mitarbeitern der ÖBB in der konkreten Entscheidung nicht zu machen gewesen.

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