15 Feb 2016

8 Ob 69/15b vom 25.11.2015 (4. Quartal): „Unterhaltsreduktion bei Kontaktrecht über dem üblichen Ausmaß“

2016-2445/U/V

Gemäß § 231 ABGB sind beide Elternteile gegenüber ihrem Kind unterhaltspflichtig. Jener Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, leistet dadurch seinen Unterhalt, während der andere Elternteil geldunterhaltspflichtig ist. Sofern die Betreuung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils nicht über das übliche Kontaktrecht hinausgeht, hat dies keine Auswirkungen auf seine Unterhaltspflicht. Nach der ständigen Rechtsprechung gilt ein Kontaktrecht von zwei Tagen alle zwei Wochen und von vier Wochen in den Ferien, insgesamt sohin von etwa 80 Tagen pro Jahr, als üblich. Überschreitet der Kontakt zwischen dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil und dessen Kind jedoch das übliche Ausmaß, hat dies auch Auswirkungen auf dessen Unterhaltspflicht. Pro wöchentlichem Betreuungstag, an dem sich das Kind über den üblichen Durchschnitt von einem Tag pro Woche hinaus beim zahlenden Elternteil aufhält, kann nach der Judikatur ein Abschlag von etwa 10 % in Ansehung der Unterhaltspflicht vorgenommen werden, wobei es sich bei diesen Werten lediglich um Richtwerte handelt. Sind die Betreuungs- und Naturalleistungen der Eltern völlig gleichwertig, dann besteht kein Geldunterhaltsanspruch des Kindes mehr, sofern auch das maßgebliche Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Weicht die Höhe der Einkommen der Elternteile jedoch voneinander ab, kann dies aber sehr wohl zu einer Unterhaltspflicht des Besserverdieners führen.

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