25 Jan 2015

Zur Wohnrechtsnovelle BGBl I 2014/100 (WRN 2015):

Die Wohnrechtsnovelle BGBl I 2014/100 (WRN 2015) trat mit 01.01.2015 in Kraft und hat nachstehenden wesentlichen Inhalt:

2.1. Zubehörwohnungseigentum:

Es entfällt (auch rückwirkend) die Notwendigkeit Zubehörwohnungseigentum gesondert im Grundbuch eintragen zu lassen.

Angesichts der vom Obersten Gerichtshof bisher judizierten – von der allgemeinen Praxis abweichenden – Auffassung, wonach dann, wenn eine Fläche weder als Zubehör noch als eigenes wohnungseigentumstaugliches Objekt im Grundbuch eingetragen ist, diese Fläche einen allgemeinen Teil der Liegenschaft bildet, wurde in die Bestimmung des § 5 Abs 3 WEG nunmehr nachstehende Regelung aufgenommen:

„Die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt erstreckt sich auch auf dessen Zubehörobjekte nach § 2 Abs 3 soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder- festsetzung eindeutig ergibt.“

2.2. Erweiterung der Erhaltungspflichten des Vermieters:

Es wird nunmehr ausdrücklich gesetzlich festgelegt, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters auch Warmwasserboiler und Heizthermen umfasst. In § 3 des Mietrechtsgesetzes (MRG) sowie in § 14a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) wird die Erhaltungspflicht des Vermieters um die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten erweitert.

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