20 Feb 2015

Zu den Änderungen der Strafprozessordnung:

Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/71) bringt einige Änderungen im Strafverfahren, die überwiegend mit 01.01.2015 in Kraft getreten sind. Unter anderem wird in § 491 StPO ein sogenanntes Mandatsverfahren eingeführt, wonach das Gericht im Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten und eine schriftliche Strafverfügung erlassen kann. Ausgeschlossen ist die Durchführung eines Mandatsverfahrens bei Jugendlichen und jungen Erwachsene. Ferner kommt ein Mandatsverfahren nur im Falle des Vorliegens eines Vergehens (nicht eines Verbrechens) und sofern keine diversionelle Erledigung möglich ist, in Frage. Mit der schriftlichen Strafverfügung kann nur eine Geldstrafe oder eine ein Jahr nicht übersteigende Freiheitsstrafe, welche gänzlich bedingt nachgesehen wird, verhängt werden. Gegen die Strafverfügung können der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und das Opfer binnen vier Wochen ab Zustellung beim Erstgericht Einspruch erheben, wobei der Einspruch keiner Begründung bedarf. Die Strafverfügung wird durch den Einspruch außer Kraft gesetzt und eine Hauptverhandlung angeordnet.

Eine weitere Neuheit ist die Einführung eines „großen“ Schöffengerichtes. Demnach besteht das grundsätzlich aus einem Richter und zwei Schöffen bestehende Schöffengericht in den im § 32 Abs 1a StPO angeführten Straftaten aus zwei Richtern und zwei Schöffen. Unter anderem werden in § 32 Abs 1a StPO der Totschlag, der schwere Raub, Vergewaltigung und Finanzvergehen, bei welchen der angelastete strafbestimmende Wertbetrag € 1.000.000,00 übersteigt, angeführt. Führt die Abstimmung im Schöffengericht zu einer Stimmengleichheit, gilt gemäß § 41 Abs 1 2. Satz, die für den Angeklagten günstigere Meinung.

 Gemäß § 108a StPO darf nunmehr die Dauer des Ermittlungsverfahrens bis zur Einbringung der Anklage oder sonstigen Beendigung des Ermittlungsverfahrens grundsätzlich drei Jahre nicht übersteigen. Die Fristberechnung beginnt ab der ersten die Verjährung der Strafbarkeit unterbrechenden Ermittlungshandlung, die gegen den Beschuldigten gerichtet ist. Sofern das Ermittlungsverfahren nicht vor Ablauf der drei Jahre beendet werden kann, hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Akt dem zuständigen Einzelrichter des Landesgerichtes im Ermittlungsverfahren (Haft- und Rechtschutzrichter) samt einer Stellungnahme über die Gründe für die Dauer des Ermittlungsverfahrens vorzulegen. Der Haft- und Rechtschutzrichter hat diese Stellungnahme sodann an den Beschuldigten zuzustellen und ihn eine 7 Tage nicht übersteigende Frist zur Äußerung einzuräumen. Ferner hat er zu prüfen, ob einer der in § 108 Abs 1 normierten Einstellungsgründe vorliegt, verneinendenfalls er mit anfechtbarem Beschluss die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens auf zwei Jahre zu verlängern hat.

Auch im Bereich des Sachverständigenbeweises bringt das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 Neuerungen. Gemäß § 126 Abs 5 hat der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Ausfertigung des Beschlusses, Kenntnis eines Befangenheitsgrundes oder Vorliegen begründeter Zweifel an der Fachkunde des Sachverständigen einen Antrag auf dessen Enthebung zu stellen. Zu beachten gilt jedoch, dass die Frist von 14 Tagen stets durch die Zustellung ausgelöst wird. Ferner kann der Beschuldigte die Bestellung eines Sachverständigen auch im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme verlangen und eine andere, nach den Kriterien der Fachkunde besser qualifizierte Person zur Bestellung vorschlagen. Auch im Rahmen des Hauptverfahrens gibt es Neuerungen. Stützt sich die Anklage (Anklageschrift bzw Strafantrag) auf Befund und Gutachten eines Sachverständigen, kann der Angeklagte der schriftlichen Gegenäußerung eine Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen (Privatsachverständiger) zur Begründung eines Beweisantrags beischließen. Diese Stellungnahme samt Schlussfolgerungen soll nach Intension des Gesetzgebers Inhalt des Aktes werden. Inwieweit diese Stellungnahme des Privatsachverständigen als Beweismittel herangezogen werden muss, bleibt unerwähnt. Zumal gemäß § 258 Abs 1 2. Satz StPO Aktenstücke nur insoweit als Beweismittel dienen können, als sie in der Hauptverhandlung – unter den in § 252 StPO genannten Voraussetzungen – vorlesen oder vorgetragen worden sind und in § 252 StPO die Stellungnahme eines Privatsachverständigen explizit nicht als verlesungsfähiges Dokument angeführt wird, müsste dies streng genommen zur Folge haben, dass das Privatsachverständigengutachten auch nach der nunmehrigen Gesetzeslage nicht als Beweismittel herangezogen werden muss. Eine Klärung dieser Frage wird die Rechtsprechung bringen. Ferner kann der Angeklagte zur Befragung des Sachverständigen eine Person mit besonderem Fachwissen beiziehen, welche nunnmehr selbst Fragen zu Befund und Gutachten an den Sachverständigen richten kann.

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