30 Mär 2014

7 Ob 245/13z vom 26.02.2014 Der Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Haftpflichtversicherung

Im entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt hat der Sohn des Klägers während eines Disco Besuches im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung (Raufhandel) ein Mädchen verletzt, welches in der Folge Schadenersatz sowie ein Anerkenntnis der Haftung für Spät- und Dauerfolgen vom Sohn des Klägers forderte. Der Kläger wollte die Deckung seiner Privat-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen, welche ihre Deckungspflicht jedoch unter anderem mit dem Argument ablehnte, dass gegenständlich keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht worden sei.

Der Oberste Gerichtshof hat erkannt, dass der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ dahin auszulegen ist, dass die Haftpflicht des Versicherungsnehmers jene Gefahren umfasst, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss. Die Privathaftpflichtversicherung will Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch geraten kann. Nach Ansicht des Obersten Gerichthofes gerät ein vernünftiger Durchschnittsmensch üblicherweise gerade nicht als aktiv Beteiligter in einen Raufhandel, sodass die daraus resultierenden Gefahren auch nicht zum täglichen Leben gehören.

Der Oberste Gerichtshof hat daher eine Deckungspflicht der beklagten Haftpflichtversicherung verneint.

[top]