25 Feb 2014

7 Ob 235/13d vom 29.01.2014 Zur Berechtigung zur vorzeitigen Fälligstellung von Bankkrediten

Dauerschuldverhältnisse können durch einseitige Erklärung vorzeitig aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner unzumutbar erscheinen lässt. Für eine Beendigung endfälliger Kreditverhältnisse und die sofortige Fälligstellung der Salden wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage maßgebend ist, dass dem Kreditinstitut nach Abschluss der Verträge Umstände bekannt werden, die das Vertrauen erschüttern. Dafür ist die Gesamtentwicklung von Bedeutung. Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall.

Im gegenständlichen Fall kam es zu einer Verschlechterung der Vermögenslage der Kreditnehmerin. Die kreditgebende Bank hat die Kreditnehmerin in der Folge zur Zahlung der aushaftenden Beträge, zur Beibringung eines Tilgungsträgers und zur Vorlage einer Fortbestehensprognose binnen einer bestimmten Frist aufgefordert. Die Kreditnehmerin hat die offenen Beträge umgehend bezahlt und auch den geforderten Tilgungsträger beigebracht. Es war allerdings nicht möglich, bis zu dem von der Bank gesetzten Termin eine abschließende Fortbestehensprognose vorzulegen, sodass die Kreditnehmerin um Fristverlängerung ersucht hat. Ungeachtet dessen wurde von Seiten des von der Kreditnehmerin beigezogenen Sanierungsmanagers die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmerin bestätigt. Die Bank hat ungeachtet dessen unter Berufung auf die nicht fristgerechte Vorlage der (positiven) Fortbestehensprognose das Gesamtobligo fällig gestellt.

Der Oberste Gerichtshof ist angesichts der Gegebenheiten des Falles zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kreditinstitut trotz der Überschreitung der Frist zur Vorlage der letztlich positiven Fortbestehensprognose eine Fortsetzung der Kreditverhältnisse zumutbar gewesen wäre.

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