12 Mär 2014

5 Ob 9/13d vom 17.12.2013 Zur Unwirksamkeit eines unwiderruflichen Verlustbegrenzungsauftrages im Zusammenhang mit der Konvertierung von Fremdwährungskrediten

Die Kläger haben bei der beklagten Bank Fremdwährungskredite abgeschlossen. In den Kreditverträgen wird die Berechtigung der beklagten Bank zur Konvertierung davon abhängig gemacht, dass der Kreditnehmer durch Wechselkursschwankungen eingetretene Überhänge durch entsprechende Nachschüsse abzudecken hat oder der Bank genehme Sicherheiten kurzfristig zu bestellen hat, widrigenfalls die Bank berechtigt ist, den Kredit zu konvertieren und fällig zu stellen. In weiterer Folge haben die Kläger über Aufforderung der beklagten Bank unbefristete Verlustbegrenzungsaufträge unterfertigt, aufgrund derer die beklagte Bank die Fremdwährungskredite – ohne vorherige Konsultierung der Kläger – schließlich konvertiert hat. Die Kläger begehren von der beklagten Bank aus dem Titel des Schadenersatzes den aus der Konvertierung resultierenden Schaden. Dies im Wesentlichen mit dem Argument die Verlustbegrenzungsaufträge seien widerrufbar gewesen, und hätten die Kläger dagegen protestiert, welche Proteste als Auflösungserklärung der Verlustbegrenzungsaufträge zu werten gewesen wären. Das Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, und sprachen übereinstimmend aus, dass die Verlustbegrenzungsaufträge als zweiseitig verbindliche Vereinbarungen von den Klägern nicht einseitig widerrufbar wären, und die beklagte Bank die Konvertierung vertragsgemäß durchgeführt hätte.

Der Oberste Gerichthof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die beklagte Bank vertragswidrig und durch die Verwendung einer gröblich benachteiligenden, und daher nichtigen, Klausel schuldhaft gehandelt hat, was sie gegenüber den Klägern zum Ersatz des Konvertierungsschadens verpflichtet.

Ein Verlustbegrenzungsauftrag – so der Oberste Gerichtshof – ist auf der Grundlage des § 1020 ABGB zu beurteilen, und liegt ein solcher in der Regel nicht nur im Interesse des Kreditnehmers des Fremdwährungskredites sondern auch im Interesse des Kreditgebers. Die Erteilung eines unbefristeten Auftrags kommt einem zeitlich unbefristeten Widerrufsverzicht gleich, dessen Gültigkeit daran zu messen ist, ob er durch ein Interesse der Kreditgeberin sachlich gerechtfertigt ist. Unter Berufung auf die herrschende Rechtsprechung ist der Oberste Gerichthof zu dem Ergebnis gelangt, dass ohne konkrete Erfüllungsgefährdung der Kreditgeberin einem einseitigen Konvertierungsrecht berechtigte Interessen des Verbrauchers gegenüberstehen. Durch den im vorliegenden Fall noch zeitlich unbefristeten Verlustbegrenzungsauftrag, der einer Unwiderruflichkeit des Konvertierungsauftrages gleichkommt, wird das sachlich nicht zu rechtfertigende Missverhältnis der Rechtspositionen der Vertragsparteien noch weiter verstärkt.

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