25 Feb 2014

1 Ob 221/13a vom 19.12.2013 Zum Beginn der Verjährung von Anlegerschäden bei beschwichtigenden Auskünften

Die Klägerin hat über Anraten einer Mitarbeiterin der Beklagten bereits im Jahr 1994 anstelle des beabsichtigten Abschlusses von Bausparverträgen ein Ansparmodell gewählt, welches von der Mitarbeiterin der Beklagten als mindestens so sicher wie Bausparverträge, jedoch modernder, flexibler und ertragreicher beworben wurde. Tatsächlich hat es sich aber um eine hoch riskante Anlageform gehandelt, welche die Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gewählt hätte. Die Klägerin hat jährlich Nachrichten über die Entwicklung der Anlage erhalten, welche für sie jedoch weitestgehend unverständlich waren. Die Klägerin begehrte von der Beklagten mit Klage vom 22.06.2012 Schadenersatz. Die Beklagte wendete im Wesentlichen die Verjährung des Anspruches ein, da die Klägerin durch die ihr zugekommenen jährlichen Zahlungsübersichten, spätestens aber durch den Inhalt des ihr im Jahr 2005 zugegangenen Rechenschaftsberichtes, aus welchem sich eine negative Entwicklung der Anlage ergeben hat, bereits zu einem weitaus früherem Zeitpunkt (zumindest seit dem Jahr 2005) hätte erkennen können, dass sich die Anlage negativ entwickelt. Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen, jedoch die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der im Rechenschaftsbericht verwendete Begriff „negative Rendite“ von der Klägerin so verstanden werden hätte müssen, dass ihr die Risikoträchtigkeit des Investments klar werden konnte.

Der Oberste Gerichtshof hat ausgeführt, dass maßgebender Termin für den Eintritt des Schadens die Zeichnung der Anlage ist. Davon zu unterscheiden ist die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der Anleger erkannt hat, dass die Anlage – entgegen der Zusicherung – nicht risikolos ist. Der Rechenschaftsbericht, welcher der Klägerin im Jahr 2005 zugekommen ist, enthielt – so der Oberste Gerichtshof – eine verschleierte Darstellung der Renditen, sodass die Klägerin bei Lesen des Berichtes die Risikoträchtigkeit der Anlage nicht klar erkennen konnte. Die Klägerin hat im Jahr 2005 weiters einen Mitarbeiter der Fondsgesellschaft angerufen und sich über den Wert der Anlage erkundigt. Ihr wurde die Auskunft erteilt, dass dies nicht so einfach zu erheben wäre, jedoch alles in Ordnung sei, auf welche Auskunft die Klägerin vertraute. Diesbezüglich war nach Ansicht des Obersten Gerichthofes zur Beurteilung der Verjährung noch zu klären, was der konkrete Anlass des Gespräches der Klägerin mit dem Mitarbeiter der Fondsgesellschaft gewesen ist, sodass die Rechtssache an zur Klärung dieses Umstandes an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

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