05 Feb 2013

OGH GZ 8 Ob 39/12m vom 24.10.2012 Anlegerschadensfälle – Feststellungs- oder Leistungsbegehren?

Die Klägerin hat bei der Beklagten ein Wertpapierdepot gehalten, und nach Eintritt eines erheblichen Kursverfalles über entsprechende Beratung eines Bekannten Ihres Ehemannes, welcher zugleich auch Vorstandsmitglied der Beklagten gewesen ist, von einem Verkauf der Wertpapiere Abstand genommen.
In der Folge begehrte die Klägerin die Zahlung des zum Stichtag erzielbaren Verkaufspreises Zug um Zug gegen Herausgabe der noch in ihrem Portfolio befindlichen Aktien sowie in eventu die Feststellung der Haftung der Beklagten für derzeit noch nicht bekannte künftige Schäden. Dies mit dem Argument, dass diese einer Verkaufsempfehlung gefolgt wäre, bzw. verkauft hätte, wenn sie Kenntnis über die Gefahr des Kurssturzes erlangt hätte. Das Leistungsbegehren wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Erst- und das Berufungsgericht haben dem Feststellungsbegehren Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof hat die in der Folge von der Beklagten erhobene ordentliche Revision für zulässig erachtet, zumal höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein geschädigter Anleger Naturalrestitution auch in Fällen begehren könne, in denen es durch eine Fehlberatung nicht zum Ankauf einer nicht gewünschten Kapitalanlage sondern zum Unterbleiben eines beabsichtigten Verkaufes gekommen ist.
Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung einem schuldhaft fehlberatenen Erwerber eines in Wahrheit nicht gewollten Finanzanlageproduktes der Anspruch zusteht, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater diesen pflichtgemäß aufgeklärt hätte. Entschließt sich der Geschädigte, die Anlage vorläufig noch zu behalten, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Übertragung des noch vorhandenen Produktes an den Schädiger (Naturalrestitution).
Die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens wird dann verneint, wenn dem Kläger die Möglichkeit einer Leistungsklage offen steht. Jedoch folgt daraus – nach Ansicht des OGH – nicht, dass ein Feststellungsbegehren bei Anlegerschadensfällen generell unzulässig ist. Wenn es sich beispielsweise um komplexe Finanzprodukte mit mehreren Vertragspartnern handelt, oder wenn konkrete zukünftige mit einer Leistungsklage nicht erfassbare Schäden zumindest nicht ausgeschlossen sind, kann von einer „Untunlichkeit“ der Naturalrestitution gesprochen werden, und wäre eine Feststellungsklage zulässig. Voraussetzung ist jedoch immer die begründete Darlegung des Feststellungsinteresses. Dies hat die Klägerin im gegenständlichen Fall unterlassen, sodass der OGH (auch) das Feststellungsbegehren abgewiesen hat.

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