26 Mär 2013

OGH GZ 4 Ob 129/12t vom 17.12.2012: Das Fehlverhalten eines selbständigen Vermögensberaters kann einer Bank iSd § 1313a ABGB nur dann zugerechnet werden, wenn dieser im Pflichtenkreis der Bank tätig wird, und sich die Bank zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient.

Die Kläger haben von der beklagten Bank Währungszertifikate erworben. Der Erwerb erfolgte auf Basis eines Folders, welcher die Anlage als „quasi risikolos“ beworben hat. Die Vermittlung der Währungszertifikate und die Beratung erfolgten durch einen selbständigen Wertpapierdienstleister. Die Kläger haben die beklagte Bank mit dem Argument, die beklagte Bank sei entsprechend den Angaben im Werbefolder Garantin der Veranlagung, sowie andererseits wegen mangelhafter Aufklärung des ihr zuzurechnenden Beraters in Anspruch genommen. Das Erst- und das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof hatte letztlich noch Frage zu klären, ob das Verhalten des Beraters der beklagten Bank nach § 1313a ABGB zuzurechnen ist, welche Frage bisher in der Rechtsprechung und Lehre uneinheitlich beantwortet wurde.
Nach Maßgabe des auf den gegenständlichen Fall noch anwendbaren WAG 1997 ist die Bank, die von einem selbständigen Wertpapierdienstleister im Namen eines Kunden den Auftrag zur Durchführung eines Effektengeschäftes erhält, grundsätzlich nicht selbst zur Beratung des Kunden verpflichtet. Vielmehr ist nur das kundennähere Unternehmen (der Berater) zur anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Dieses Ergebnis setzt allerdings voraus, dass der Berater tatsächlich unabhängig von der Bank agiert. Der Oberste Gerichtshof hat zur Beurteilung der Frage, wann von einer Unabhängigkeit des Beraters und wann von einem haftungsbegründenden Naheverhältnis auszugehen ist, die Rechtsprechung zur Vermittlung von Versicherungsverträgen herangezogen, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Bank in Fällen, in denen ihr konkrete Anhaltspunkte vorliegen oder dieser sogar bekannt ist, dass das kundennähere Unternehmen (der Berater) seine Pflichten nicht erfüllt, sowie in Fällen, in denen der Berater in einer ständigen Geschäftsbeziehung mit der Bank hinsichtlich des Vertriebes von Anlageprodukten steht, wodurch er in die Interessenverfolgung der Bank eingebunden ist, für ein Verschulden des Beraters gem. § 1313a ABGB haftet.

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