22 Feb 2013

OGH GZ: 2 Ob 70/12a vom 29.11.2012: Zur Frage der Haftung im Zusammenhang mit dem Sturz eines Besuchers im Innenhof eines Mietsgebäudes

Im gegenständlichen Fall ist der Kläger im Innenhof eines Mietsgebäudes, auf dem Weg zu seinem Arzt, welcher eine Ordination in dem gegenständlichen Mietshaus angemietet hat, zu Sturz gekommen. In der Folge hat er die Eigentümerin und Vermieterin auf Schadenersatz in Anspruch genommen, dies mit dem Argument, der Kläger sei als Patient des Arztes von den Schutzwirkungen des zwischen diesem und der beklagten Vermieterin abgeschlossenen Mietvertrages erfasst.
Das Erstgericht und das Berufungsgericht haben dem Klagebegehren Folge gegeben, der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei als zulässig und berechtigt erachtet. Nach der bisherigen Rechtsprechung sind nur solche Dritte von den Schutzwirkungen eines Bestandvertrages erfasst, die das Bestandobjekt in ähnlicher Intensität und Häufigkeit nutzen, wie der Mieter selbst. Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen. Davon ausgehend sind Kunden, Klienten und Patienten von Geschäftsraummietern ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur Interessensphäre des Mieters und dessen allfälliger Fürsorgepflicht den kurzfristigen Besuchern von Wohnungsmietern gleichzuhalten, sodass der Kläger die beklagte Vermieterin nicht aus der vertraglichen Haftung in Anspruch nehmen kann. Zur Frage, ob die Beklagte dem Kläger deliktisch haftet hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass zumal die Sturzstelle im Innenhof liegt die Bestimmung des § 93 Abs. 1 StVO nicht zur Anwendung gelangt. Weiters ist bei einer in einem Innenhof gelegen Fläche – mangels Vorliegen entsprechender Hinweise – nicht von einem Weg im Sinne des § 1319a Abs. 2 ABGB auszugehen. Auch eine Haftung aus dem Titel der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hat der OGH im gegenständlichen Fall verneint, zumal ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes die für die Betreuung des Innenhofes zuständige Hausbesorgerin ihre Verantwortung steht gewissenhaft erfüllt hat, und diese daher nicht als “untüchtig” im Sinne des § 1315 ABGB anzusehen ist.

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