06 Jan 2013

GZ: 6 Ob 77/12k vom 22.06.2012: Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers erlischt, sobald dieser die Fertigstellung des Werkes durch den Werkunternehmer verhindert oder unmöglich macht bzw. das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt.

Im gegenständlichen Fall war die klagende Werkunternehmerin von der erstbeklagten Partei damit beauftragt, eine Dachgaupe zu errichten. Die Isolierung der Dachgaupe wurde jedoch nicht ordnungsgemäß vorgenommen, welcher Umstand der erstbeklagten Partei vom nachfolgenden Dachdecker auch bekannt gegeben wurde. Der Mangel wurde der nunmehr klagenden Werkunternehmerin jedoch von der erstbeklagten Partei nicht bekannt gegeben. Erst als die nunmehr klagende Werkunternehmerin den (restlichen) Werklohn fällig stellte, teilte die erstbeklagte Partei die bestehenden Mängel an der Isolierung der Werkunternehmerin mit.
Entsprechend einem eingeholten Sachverständigengutachten wäre die unverzügliche noch vor der Durchführung der nachfolgenden Arbeiten durchgeführte Mängelbehebung erheblich günstiger gewesen, als der nunmehr erforderliche Sanierungsaufwand.
Die erstbeklagte Partei hat durch die von ihr veranlassten Maßnahmen die ursprünglich um einen geringeren Aufwand mögliche Verbesserung vereitelt, sodass die klagende Werkunternehmerin zu der jetzt noch möglichen erheblich teureren Verbesserung nicht verpflichtet ist. Die erstbeklagte Partei kann sich auf die von ihr herbeigeführte Unmöglichkeit der Verbesserung nicht berufen, und hat ihr Leistungsverweigerungsrecht verloren, sodass der klagenden Werkunternehmerin der restliche Werklohn abzüglich der (geringeren) Kosten, welche für die ursprüngliche Verbesserung angefallen wären, zusteht.

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