21 Dez 2011

Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern. Eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs. 2 ForstG nicht ausgeschlossen (OGH 21.12.2011, 7 Ob 171/11i).

Der Kläger geriet beim Durchqueren eines Waldes abseits entsprechender Wege mit einem Bein in einen Stacheldraht, welcher vollkommen von Sträuchern überwuchert, und somit für den Kläger nicht sichtbar war. Der Oberste Gerichtshof bejahte eine Haftung des beklagten Waldhalters mit dem Argument, dass der von Pflanzen überwucherte, und daher nicht sichtbare Stacheldrahtzaun eine für den durchschnittlichen Waldbenützer nicht erkennbare und auch nicht zu erwartende Gefahr gebildet hat. Der beklagte Waldhalter hat in seinem Bereich sohin eine Gefahr bestehen lassen, die nicht zu den natürlichen Gefahren des Waldes zu zählen ist, sodass dieser entsprechend dem Ingerenzprinzip für die Absicherung oder Beseitigung der Gefahrenquelle hätte sorgen müssen.

[top]