19 Jan 2012

Schlüssige Übernahme der Anrainerpflichten des § 93 Abs. 1 StVO durch den Wegehalter (OGH 19.01.2012, 2 Ob 46/11w).

Die Klägerin ist auf einem öffentlichen Weg innerhalb des Ein-Meter-Streifens zu der an den öffentlichen Weg angrenzenden Liegenschaft des Beklagten auf einer Eisplatte zu Sturz gekommen, und hat in weiterer Folge den Liegenschaftseigentümer wegen Verletzung der diesen als Anrainer treffenden Streu- und Räumpflicht in Anspruch genommen.  Der gegenständliche Weg (einschließlich des Ein-Meter-Streifens) wird bereits seit mehr als 30 Jahren zur Gänze vom Magistrat als Wegehalterin geräumt und gestreut. Im Zuge des Erwerbs der Liegenschaft hatte sich der Beklagte erkundigt, und vom Magistrat die Auskunft erhalten, dass der gegenständliche Weg ein öffentliches Gut sei, und er sich darum nicht kümmern müsse. Ist ein Anrainer nicht zugleich Wegehalter, so können die Pflichten nach § 93 Abs. 1 StVO auf diesen übertragen werden, welche Übertragung auch durch schlüssige Handlungen erfolgen kann. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes kann allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des Ein-Meter-Streifens) räumt nicht zwingend geschlossen werden, dass er die Anrainerpflichten übernommen hat. Im gegenständlichen Fall kommt jedoch hinzu, dass der beklagte Liegenschaftseigentümer sich beim Magistrat  hinsichtlich einer Räum- und Streutätigkeit erkundigt hat, und ihm mitgeteilt wurde, dass er sich um den gegenständlichen Weg nicht kümmern müsse. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes ist daher aufgrund der vom Magistrat erteilten Auskunft und der nachfolgenden tatsächlichen Durchführung der Räum- und Streutätigkeit durch den Wegehalter bzw. durch Organe desselben von einer von den zuständigen Organen gebilligten, und sohin konkludenten Übernahme der Anrainerpflichten durch den Wegehalter auszugehen.

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