20 Jan 2012

Eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar, der eine Interessenabwägung in Bezug auf geeignete Gründe, die den Eingriff aufwiegen, erfordert. (OGH 20.01.2012, 8 Ob 125/11g)

Die Beklagte hat als Mieterin an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand bei dem von ihr gemieteten KFZ-Abstellplatz zwei Videokameraattrappen, die nicht als Attrappen erkennbar sind, angebracht. Die Klägerin (Vermieterin) begehrte die Entfernung dieser an den allgemeinen Teilen des Hauses angebrachten Videokameraattrappen insbesondere unter Hinweis darauf, sie hätte die Interessen der anderen Mieter zu wahren. Das Erst- und das Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Benützungsrecht eines Mieters auch außerhalb des Bestandsobjektes gelegene allgemeine Teile erfasst sind. Die Anbringung von Videokameras in großen, öffentlich zugänglichen Wohnhausanlagen würde darüber hinaus der Orts- und Verkehrsübung entsprechen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision im Sinne des Aufhebungsantrages für berechtigt erklärt, und zusammenfassend ausgeführt, dass zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck bei diesen nicht der Eindruck entstehen darf, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind, und sich etwa im Überwachungsbereich einer Videokamera befinden. Es ist somit primär zu ermitteln, ob aufgrund der getroffenen Überwachungsmaßnahme ein Eingriff in die Privatsphäre anderer Mieter, und damit eine Beeinträchtigung rechtlicher Interessen Dritter gegeben ist. Bejaht man diesen Umstand ist in weiterer Folge eine Interessenabwägung dahingehend vorzunehmen, ob dem durch die Überwachungsmaßnahmen begründeten Eingriff in die Privatsphäre ausreichende Gründe entgegenstehen, die den Eingriff aufwiegen. 

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