25 Nov 2011

Eine nachbarrechtliche Haftung scheidet aus, wenn zwischen den betroffenen Nachbarn eine vertragliche Regelung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten besteht (OGH 25.11.2011, 9 Ob 37/11y).

Die Kläger und die Beklagten sind jeweils Eigentümer zweier aneinander grenzender Reihenhäuser, die eine verschachtelte Dachkonstruktion aufweisen, sodass die Dachwässer zum Teil über die Dachflächen und Dachrinnen des benachbarten Grundstückes abgeleitet werden. Im Bereich der Dachflächen der Beklagten wurde die Dachkonstruktion nicht sach- und fachgerecht errichtet, was eine mangelhafte Wasserableitungssituation zur Folge gehabt hat, wodurch es beim Reihenhaus der Kläger zum Auftreten von Feuchtigkeitsschäden gekommen ist. Die Kläger begehrten von den Beklagten die Unterlassung der unmittelbaren Zuleitung von Dachflächenwässern  insbesondere unter Berufung auf das Nachbarrecht. Eine nachbarrechtliche Haftung scheidet jedoch aus, wenn zwischen den betroffenen Nachbarn – wie im vorliegenden Fall – eine vertragliche Regelung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten besteht. Unstrittig war im gegenständlichen Fall jedoch, dass den Beklagten wie auch den Klägern wechselseitig die Dienstbarkeit der Dachtraufe iSd § 489 ABGB zusteht. Der Umfang einer Servitut ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Im Gegenstand können nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes die wechselseitigen Servituten jedoch nur soweit gehen, als sie die Ableitung von Oberflächenwässern eines ordnungsgemäß errichteten Daches betreffen. Anhaltspunkte dafür, warum ein solches Servitut auch eine Wasserzuleitung, die durch ein unzureichend belüftetes Kaltdach und eine nicht fachgerechte Traufenanbringung am Haus der Beklagten verursacht wird, umfassen sollte, sind im Gegenstand nicht ersichtlich, sodass dem Unterlassungsbegehren stattzugeben war.

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