05 Okt 2011

Der Verfassungsgerichtshof beurteilt den gänzlichen Ausschluss juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verfahrenshilfe nach der Zivilprozessordnung als gleichheitswidrig (VwGH 05.10.2011, G 26/10).

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I 52/2009 wurde die Bestimmung des § 63 ZPO dahingehend geändert, dass das Institut der Verfahrenshilfe nur mehr für natürlichen Personen gewährt wird. Diese Novellierung ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes wegen Verletzung des aus Art 7 B-VG erfließenden Gleichbehandlungsgebotes verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen in der Gewährung von Verfahrenshilfe zwar grundsätzlich unbedenklich erscheint, die Verfahrenshilfe jedoch der Durchsetzung der Rechte des Menschen auch im Fall der Einkommens- und Vermögenslosigkeit dient, und trotz aller Unterschiede zwischen juristischen und natürlichen Personen Fälle bestehen, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung von Verfahrenshilfe gleichgelagert ist, wie das von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt. Der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe ist daher verfassungswidrig.

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