19 Jan 2012

Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg – auch Anhänger fällt unter den Begriff des Verkehrsmittel iSd § 333 Abs. 3 ASVG (OGH 19.01.2012, 2 Ob 178/11g).

Ein Arbeitnehmer der Versicherungsnehmerin der beklagten Haftpflichtversicherung wurde im Zuge der Durchführung von Reparaturarbeiten an einem abgestellten Tiefladeanhänger durch – eine zuvor unsachgemäß umgebaute – herabfallende Rampe schwer verletzt. Die Sozialversicherung begehrte von der beklagten Haftpflichtversicherung den Ersatz für die an den verunfallten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen sowie die Feststellung der Haftung für allfällige künftige Schäden, dies gestützt auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 KHVG. Ein Reparaturvorgang ist als Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 1 KHVG anzusehen, was auch für einen selbständig haftpflichtversicherten Anhänger gilt. Im vorliegenden Fall erfolgte der seinerzeitige unsachgemäße Umbau des Anhängers, welcher in weiterer Folge zum Herabfallen der Rampe und somit zu den Verletzungen des Arbeitnehmers geführt hat, unter Aufsicht des Geschäftsführers der Versicherungsnehmerin und Halterin des Anhängers. Damit ist davon auszugehen, dass auf Seiten der Versicherungsnehmerin/Halterin des Anhängers ein schuldhaftes Verhalten gesetzt wurde. Der Versicherungsfall nach dem KHVG ist daher bereits deshalb eingetreten, weil die Versicherungsnehmerin/Halterin nach den allgemeinen Schadenersatzvorschriften des ABGB für ihr fahrlässiges Fehlverhalten haftet. Das Dienstgeberhaftungsprivileg entfällt, wenn der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel eingetreten ist, für dessen Betrieb eine erhöhte Haftpflicht besteht. Ein Anhänger – so der Oberste Gerichtshof – ist als Verkehrsmittel im Sinne dieser Bestimmung anzusehen.

[top]