16 Mär 2011

Änderung der Rechtslage – Bei Privatbeteiligtenzusprüchen ist gem. § 366 Abs. StPO iVm § 409 ZPO eine Leistungsfrist zu setzen (OGH 16.03.2011, 15 Os 171/10a).

Privatbeteiligtenzusprüche haben unter Setzung einer Leistungsfrist zu erfolgen, weil § 366 Abs. 2 StPO idF BGBl I 2007/93 in Ansehung der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche u.a. auf § 409 ZPO verweist, dessen Absatz 1 die Bestimmung einer solchen Frist grundsätzlich vorsieht.

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