22 Dez 2010

Es ist gerechtfertigt, einem Elternteil, dem der Kontakt zum Kind wegen seines persönlichen Verhaltens verboten wurde, die Bekanntgabe der Adresse des Kindes zu verweigern. (OGH vom 22.12.2010, 2 Ob 223/10y)

Die Mutter verfügt in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt über die alleinige Obsorge. Der Kindesvater, dem kein Besuchsrecht zum Kind eingeräumt wurde, stellte in weiterer Folge unter Berufung darauf, dass es zu den rudimentärsten Informationsrechten eines Elternteils zähle, zu wissen, wo sein Kind wohne, den Antrag, der Mutter aufzutragen, die Adresse des Kindes bekannt zu geben. Dieser Antrag wurde von den Untergerichten abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat sich der Auffassung der Untergerichte angeschlossen, wonach im vorliegenden Fall eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohls im Falle der Erteilung der beantragten Auskunft vorliege. Eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohls kann sich daraus ergeben, dass der Elternteil den Kontakt zum Kind sucht, obwohl ihm aufgrund seines Verhaltens der persönliche Verkehr untersagt wurde, was den (teilweisen) Entzug des Informationsrechts hinsichtlich des Aufenthaltsorts des Kindes rechtfertigt. Das Recht zu wissen, wo das Kind wohnt, ist – nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes – darüber hinaus nicht Selbstzweck, sondern dient der Durchführung des persönlichen Verkehrs des nicht obsorgeberechtigten Elternteils. Wenn diesem Elternteil jedoch kein Besuchsrecht zusteht, so ist diese Information jedoch wertlos.

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