23 Sep 2010

Einfache E-Mails, ohne elektronische Signatur, erfüllen mangels Unterschrift das in § 886 ABGB vorgesehene Schriftformgebot nicht. (OHG vom 23.09.2010, 5 Ob 133/10k)

Die Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses bedarf im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis dient vorrangig dem Übereilungsschutz des Mieters. Das Verfassen und Versenden einer einfachen, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen E-Mail bietet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keinen der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstückes gleichwertigen Übereilungsschutz, da es an einem Akt fehlt, der die Bedeutung der Vertragserklärung besonders augenscheinlich macht. Mangels entsprechender eigenhändiger Unterschrift bzw. elektronischer Signatur kommt daher keine wirksame Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses zustande.

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