01 Sep 2010

Eine Kündigung durch den Vermieter unter Berufung auf den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens kann im Einzelfall auch bei bloß einmaligem unleidlichen Verhalten eines Mitbewohners des Mieters vertretbar sein. (OGH vom 01.09.2010, 7 Ob 113/10h).

Grundsätzlich kann einem Mieter die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und deshalb dagegen auch nicht einschreiten konnte.

Im vorliegenden Fall hat der 16-jährige Sohn des Mieters die Hausbesorgerin „am Kragen gepackt“, ihr dreimal ins Gesicht gespuckt sowie ihr eine Ohrfeige versetzt. Obwohl der Mieter bei dem Vorfall selbst nicht anwesend war und somit keine Möglichkeit zum Einschreiten hatte, erachtete der Oberste Gerichtshof die Kündigung aus dem Grund des unleidlichen Verhaltens als im Einzelfall als vertretbar. Dies zusammengefasst aus dem Grund, da der Mieter seinen Sohn, noch bevor er sich über den Sachverhalt informiert hat, verteidigt hat, und sich weder er noch sein Sohn in der Folge bei der Hausbesorgerin entschuldigt haben. Die durch sein Verhalten ausgedrückte Akzeptanz des Fehlverhaltens seines Sohnes lasse – so der Oberste Gerichtshof  – darauf schließen, dass vom Mieter auch in der Zukunft keine Abhilfe gegen gleichartige Vorfälle zu erwarten sein werde, und er in seiner Familie nicht ausreichend darauf achte, dass das Zusammenleben von Bewohnern eines Mietshauses nicht durch beleidigende Äußerungen seiner Söhne tiefgreifend gestört wird.

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