Mediationsvertrag – Rechtliche Grundlagen – Stand 2013

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Ausgangsbasis: eingetragener Mediator nach dem ZivMediatG (BGBl. I Nr. 29/2003 idgF)
Gesetzliche Grundlagen: ABGB, ZivMediatG, Mediations-RL 2008/52/EG, EU-MediatG,
Relevante Bestimmungen:

Pflichten des (eingetragenen) Mediators (Überblick):

  • Bezeichnungspflicht (§ 15 Abs. 1 ZivMediatG): Qualitätsnachweis – „Gütesiegel“
  • Verbot der Annahme von Provisionen (§ 15 Abs. 2 ZivMediatG)
  • Unvereinbarkeiten in der Tätigkeit des Mediators (§ 16 Abs. 1 ZivMediatG)
  • Aufklärungspflicht über Wesen der Mediation (§ 16 Abs. 2 ZivMediatG)
  • Pflicht zur persönlichen Ausübung (§ 16 Abs. 2 ZivMediatG)
  • Hinweis auf Notwendigkeit der weitergehenden Beratung (§ 16 Abs. 3 ZivMediatG)
  • Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (§ 17 Abs. 1 und 3 ZivMediatG)
  • Verschwiegenheitspflicht – relative Zeugnisunfähigkeit – Aussageverweigerung
    (§ 18 ZivMediatG, § 320 ZPO, § 157 Abs 1 Z 3 StPO)
  • Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung (§ 19 ZivMediatG)
  • Fortbildungsverpflichtung (§ 20 ZivMediatG)
  • Mitteilungspflicht gegenüber BMinJ iZm Änderungen betreffend Listeneintrag
    (§ 21 ZivMediatG)

Wesentliche Pflichten des Mediators im Einzelnen:

  • Verbot (vor, während und nach der Mediation): gleichzeitig Partei, Parteienvertreter,
    Berater und Entscheidungsträger
  • Tätigkeitsaufnahme nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Parteien
  • Unvoreingenommenheit, Unbefangenheit, subjektive Neutralität
  • Persönliche und unmittelbare Leistungserbringung nach bestem Wissen und Gewissen
  • Rechtsauskünfte sind zulässig, nicht aber Rechtsberatung (während der Mediation),
    jedoch Hinweis auf Beratungserfordernis (problematischer und fließender Grenzbereich bei Vertretern rechtsberatender Berufe)
  • nach der Mediation (Beendigung des Mandates) darf der Mediator mit Zustimmung der Parteien und im Rahmen seiner beruflichen Befugnisse zur Umsetzung des Mediationsergebnisses tätig sein (strikte Phasentrennung daher erforderlich!)

Regelungsbereiche eines Mediationsvertrages (mehrpersonales Rechtsverhältnis):

  • Frage der Rechtsnatur? freier Dienstvertrag oder Werkvertrag oder Vertrag sui generis – fakultativ Heranziehung von AGB
  • Zwei Regelungsgebiete: 1. Pflichten der Konfliktparteien 2. Verhalten des Vermittlers im Konfliktlösungsprozess
  • Rechtsverhältnisse: 1. Parteien untereinander 2. Mediator zu den Parteien 3. Externe Berater
  • Hauptleistungspflicht der Medianden (Parteien): Mitwirkungs- bzw. Verhandlungspflicht nach den Grundsätzen der Mediation bis zu deren Beendigung; Honorarbezahlungsverpflichtung.
  • Hauptleistungspflicht des Mediators: lege artis durchgeführte Verhandlungsbegleitung nach den Grundsätzen der Mediation; Aufklärungs- und Hinweispflichten; keine Erfolgsverbindlichkeit, sondern eine Sorgfaltsverbindlichkeit (vgl. ärztlicher Behandlungsvertrag oder anwaltlicher Mandatsvertrag).
  • Haftung und Strafbarkeit des Mediators: Schadenersatz (§§ 1293ff iVm § 1299 ABGB), Gewährleistung (§§ 922 ABGB), Kriminalstrafrecht (StGB), Verwaltungsstrafrecht (z.B. § 32 ZivMediatG), Disziplinarrecht (einzelne Berufsordnungen etc.)
  • Haftungsbeschränkungen, Freizeichnung (KSchG beachten!), Fristenhemmung
  • Beendigung: Mediation endet, wenn eine der Parteien oder der Mediator erklärt, sie nicht mehr fortsetzen zu wollen – absolute Freiwilligkeit!
  • Einigung auf Mediationsergebnisse – Abschluss einer Mediationsvereinbarung zwischen den Medianten (schriftliche Punktation – § 885 ABGB)

Grenzüberschreitende Mediation:

  • Ausgangspunkt: Umsetzungsvorgaben der Mediations-RL 2008/52/EG – normative Vorkehrungen, die den besseren Zugang zum Recht durch Nutzung der Mediation im Raum der EU fördern und sicherstellen.
  • EU-MediatG BGBl. I Nr. 21/2011: legislative innerstaatliche Umsetzung der Mediations-RL 2008/52/EG – räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich bezieht sich ausschließlich auf grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Aufgrund des in Ö bereits vor 2008 vorhanden gewesenen Standards wird der wesentliche Teil der Inhalte der Mediations-RL weder für innerstaatliche Sachverhalte übernommen, noch erfolgt eine Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereiches auf Drittstaaten
  • Ausnahmen im Hinblick auf die innerstaatliche Anwendbarkeit bilden dabei einzig die Bestimmungen über die Vollstreckbarmachung schriftlicher Mediationsvereinbarungen, die in die österr. ZPO in Ergänzung der bestehenden Regelungen zum prätorischen Vergleich gem. § 433a leg. cit. Eingang gefunden haben und für alle Mediationen, also auch für rein innerstaatliche gelten. Die schon bisher offen gestandene Möglichkeit der Aufnahme eines vollstreckbaren Notariatsaktes nach Maßgabe des § 3 NO bleibt hiervon unberührt.

Checklist – zu regelnde Punkte:

  1. Begriff der Mediation u. Gegenstand der Vereinbarung (Art des Konfliktes, Mediationsziel)
  2. Zustimmung zur Mediation – Freiwilligkeit
  3. Aufgaben des Mediators – Unvereinbarkeiten
  4. Verpflichtung zur Verschwiegenheit – Vertraulichkeit 
  5. Aufgaben der Mediationspartner/Medianten – Gesprächsregeln
  6. Expertenberatung – Hemmung von Fristen 
  7. Honorar (Stundensatz, Akontierungsfälligkeiten)
  8. Ort, Zeit, Terminverlegungen und –absagen – Dauer der Mediation
  9. Haftungseinschränkungen, Haftpflichtversicherung
  10. Beendigung des Vertrages
  11. Ergebnis der Mediation – Schriftlichkeitserfordernis
  12. Gerichtsstand – Vertragsergänzung

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