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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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5 Ob 44/18h vom 10.04.2018

Auskunftspflichten der Hausverwaltung und deren rechtliche Durchsetzung

Welche Auskunftspflichten den Verwalter einer Eigentümergemeinschaft treffen, wird in § 20 Abs 7 WEG normiert. Nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung hat der Verwalter auf Verlangen jedem Wohnungseigentümer Auskunft über den Inhalt des Verwaltungsvertrages, insbesondere über die Entgeltvereinbarungen und den Umfang der vereinbarten Leistungen, und im Falle einer …

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1 Ob 75/18p vom 29.05.2018

Verletzung von Informationspflichten durch den Immobilienmakler

In dieser Causa wurde dem beklagten Immobilienmakler von der Klägerin (als Auftraggeberin) konkret vorgeworfen, sie unrichtig über die Höhe der Heizkosten aufgeklärt und ferner nicht besprochen zu haben, ob eine Baubewilligung oder Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für den bestehenden Balkonverbau vorliege. Aufgrund dieser Pflichtverletzungen sei der Beklagte nicht verdienstlich …

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8 Ob 33/18p vom 29.05.2018

Angemessene Provision bei (stillschweigendem) Vertragsabschluss

Der OGH führte unlängst in seiner Entscheidung 8 Ob 33/18p zur Frage angemessener Provisionsansprüche von Immobilienmaklern (mit unmittelbarem Kärntenbezug) einleitend aus, dass das „Sichgefallenlassen“ einer Vermittlung durch einen Makler grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision begründet, sofern von einem (stillschweigenden) Vertragsabschluss auszugehen ist und nicht ein „Ausnahmefall“ vorliegt. Eine …

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5 Ob 42/18i vom 10.04.2018

Aufteilung der Aufwendungen für eine Liftanlage im WEG

Die in Ansehung einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft zu tätigenden Aufwendungen sind grundsätzlich von den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen (§ 32 Abs 1 WEG). Von diesem gesetzlichen Aufteilungsschlüssel können die Wohnungseigentümer jedoch abweichen und eine anders lautende Vereinbarung treffen, wobei eine derartige Übereinkunft …

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3 Ob 67/17z vom 07.06.2017

Zum Rückforderungsanspruch des § 15 BTVG

Ziel des Bauträgervertragsgesetzes, kurz BTVG, ist, den Erwerber einer zu errichtenden Wohn- bzw Geschäftsräumlichkeit vor der Insolvenz des Bauträgers zu schützen. Die Bestimmungen des BTVG normieren daher insbesondere, wann bzw nach welchem Baufortschritt der Erwerber die Zahlungen an den Bauträger zu leisten hat. Der Erwerber ist ferner gemäß § …

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