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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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OGH vom 29.11.2017, 8 Ob 122/17z

FAGG: Rücktrittsrecht nach Leistungserbringung

Wie im Beitrag 1 "Geltung des FAGG für Immobilienmaklerverträge" des Immobilien-Newsletters des ersten Quartals 2017 dargelegt, sind die Bestimmungen des Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetzes (FAGG) auch auf Immobilienmaklerverträge anwendbar. Demnach können Verbraucher im Falle eines Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäftes binnen 14 Tagen ab Abschluss vom Maklervertrag zurücktreten. Der Makler hat somit grundsätzlich …

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OGH vom 07.06.2013, 3 Ob 67/17z

Haftung für Sonderwünsche bei Bauträgerprojekten

Für Käufer sind Bauträgerprojekte oft deshalb reizvoll, da sie in gewissen Bereichen die Bauausführung noch "mitgestalten" können. Werden derartige Sonderwünsche in Auftrag gegeben, stellt sich aus juristischer Sicht oftmals die Frage, wer in einem solchen Fall für das mangelhaft ausgeführte/errichtete (Sonder)Gewerk haftet. Der Käufer hat sich im Fall der …

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OGH vom 23.09.2015, 6 Ob 162/15i

Zur Zulässigkeit von Baukostenindexklauseln in Bauträgerverträgen

Aus gegebenem Anlass beziehen wir uns auf die bereits im Jahr 2015 ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, in welcher festgehalten wurde, dass die vom Bauträger mit zahlreichen Kärntner Kunden getroffene vertragliche Regelung, wonach der Kaufpreis bei Erhöhung der Baukosten (auch hinsichtlich öffentlicher Ausgaben) angepasst wird, rechtlich unzulässig ist. …

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VWGH vom 21.11.2017, Ra 2017/05/0259

Haftung der Wohnungseigentümer für vorschriftswidrige Bauten

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich jüngst mit der Haftung von Wohnungseigentümern für vorschriftswidrige Bauwerke zu befassen. Da das verfahrensgegenständliche Gebäude in Wien errichtet war, hatte der Gerichtshof konkret zu klären, wen die Erhaltungspflicht iSd § 129 Abs 2 Wiener-BO bzw die Beseitigungspflicht iSd § 129 Abs 10 Wiener-BO trifft und …

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OGH vom 25.10.2017, 8 Ob 101/17m

Liegenschaftserwerb - offenkundige Dienstbarkeit/Teilrechtsausübung/ Erweiterung

In gegenständlicher Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof gleich mehrere Rechtsfragen zu beurteilen. Einerseits ging es um die Frage, ob bzw wann eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens infolge Nichtgebrauch bzw Verjährung erloschen ist bzw die damit zusammenhängende Frage, ob die Teilausübung eines Dienstbarkeitsrechtes auf fremden Grund die Verjährung ausschließe …

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OGH 27.06.2017, 5 Ob 56/17x

§ 20 GBG – Voraussetzungen der grundbücherlichen Anmerkung einer Benützungsregelung

Durch eine Benützungsregelung sollen allgemeine Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers (und nur diese) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umgestaltet werden. Sofern eine derartige Vereinbarung keine Regelung dieser Gebrauchsbefugnisse enthält, besteht für eine solche Anmerkung im Grundbuch keine gesetzliche Grundlage. Dieser zitierten rechtlichen Beurteilung des …

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OGH vom 30.01.2018, 1 Ob 222/17d

Schadenersatzanspruch bei gesetzwidriger Widmung einer Liegenschaft

In dieser Entscheidung musste der Oberste Gerichtshof die Frage des Bestehens eines Schadenersatzanspruches klären, wenn ein Käufer eine Liegenschaft im Wissen darauf erwirbt, dass diese vormals als Mülldeponie genutzt wurde und sich dort (allenfalls) unterirdische Altlasten (kontaminierte Erde) befinden könnten, er aber nicht bereit ist, das damit verbundene …

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